Haushalt 2024 ist bereits im Ausschuss durchgefallen

Die Haushaltsberatungen des Hauptausschusses und Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung waren am 23. Januar zu Ende, bevor der Haushaltsplan überhaupt aufgeschlagen wurde. Angetreten waren wir eigentlich mit dem festen Plan, eine Grundsteuererhöhung durch Einsparungen im Umfang von mindestens 950.000 Euro zu verhindern.

Für Aufregung sorgte eine Änderungsliste des Bürgermeisters, die alleine im Ergebnishaushalt Mehrausgaben von mehr als einer Millionen Euro vorsieht. Diese Liste wurde den Ausschussmitgliedern zu Beginn der Sitzung zur Kenntnis gegeben. Alle Annahmen, die den gründlichen Beratungen der Fraktionen zugrunde lagen, waren damit überholt. Mehrere Positionen waren uns inhaltlich bisher gänzlich unbekannt.

Der Liste nicht entnehmen konnten wir, wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen. Das überraschte uns, denn der Entwurf des Haushaltes sah bereits eine Grundsteuererhöhung um 95 Punkte auf 690 Prozent vor. Das entspricht einem Umfang von fast einer Million Euro!

Der Bürgermeister bezeichnete die in seinem Haushaltsplan eingeplante Grundsteuererhöhung von 95 Punkten jedoch als „rein politisch“. Damit ist er eine schlüssige Erklärung schuldig geblieben, ob die Steuererhöhung zur Finanzierung des Haushaltes notwendig ist oder nicht. Der Bürgermeister meinte vielmehr, dass eine Deckung der Mehrausgaben durch entsprechende Mehreinnahmen nicht notwendig sei.

Das sieht die FWG anders. Wir wollten Ausgaben im Umfang von 950.000 Euro kürzen. Damit wäre nach unserem Verständnis die Grundsteuererhöhung im Umfang von 95 Punkte nicht mehr erforderlich. Unserer Fraktion geht es darum, den Bürger:innen weitere Steuererhöhungen zu ersparen. Insofern sind die Ausschussmitglieder auch davon ausgegangen, dass die Mehrausgaben der Änderungsliste von einer Millionen Euro durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt werden müssten.

Wir haben daraufhin zusammen mit den Kollegen der CDU und FDP den Haushalt zur Überarbeitung zurückgegeben. Ein verantwortungsbewusstes Handeln wäre nach diesen Aussagen nicht mehr möglich gewesen. Die offenen Fragen und Widersprüche erschienen uns einfach zu groß.

Die unzureichenden Ausführungen des Bürgermeisters haben uns irritiert und erschüttern auch das Vertrauen in das Zahlenwerk. Wir fragen uns, ob eine Grundsteuerhöhung aus Sicht des Bürgermeisters erforderlich ist und wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Ziel. Die Fraktion wird sich die vorgelegten Mehrausgaben genau ansehen und priorisieren.

Unser Ziel bleibt das gleiche: Wir wollen einen rechtmäßigen Haushalt verabschieden. Einsparungen haben dabei stets Vorrang vor weiteren  Steuerbelastungen.