Kommunalpolitischer Jahresrückblick 2023

Was hat uns im Jahr 2023 beschäftigt? Wie geht es mit wichtigen Friedrichsdorfer Projekten im Jahr 2024 weiter?

Der Haushalt für das Jahr 2024 ist eingebracht

Traditionell wird in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt debattiert und beschlossen. So lief es im letzten Jahr, sogar während der Corona-Pandemie und alle Jahre davor. Dieses Jahr kam es anders. Nachdem der Magistrat bereits über den Haushalt abgestimmt hatte, erreichten hohe Gewerbesteuernachzahlungen die Stadt. Es ist zu erwarten, dass der Jahresabschluss einen Überschuss von mehr als 4 Millionen Euro statt eines Fehlbetrags von mehr als 5 Millionen Euro ausweist. Die Stadt musste also neu rechnen und planen, so dass der Haushalt erst am 7. Dezember in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden konnte. Wir stecken gerade ganz tief in der Analyse und Beratung. Für uns steht erneut im Vordergrund, ganz genau auf die Ausgaben zu schauen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

Die Straßen werden wieder hell

Im letzten Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung als Reaktion auf die Energie-Krise die Straßenbeleuchtung von 21 Uhr bis 6 Uhr auf Halbnachtschaltung reduziert. Der befürchtete Blackout ist ausgeblieben und es herrscht aktuell kein Strommangel. Ein sparsamer Ressourceneinsatz ist stets wichtig, darf aber nicht zu Lasten der öffentlichen Sicherheit, Unfallverhütung, Prävention und des subjektiven Sicherheitsempfindens gehen. Wir haben daher in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember beantragt, die Halbnachtschaltung in Burgholzhausen (OWAG) – wie vor der Änderung – auf die Zeit ab 22 Uhr, in den übrigen Stadtteilen (Syna) auf den Zeitraum von 0 Uhr bis 5 Uhr zu reduzieren. Mit Erfolg: in den Abendstunden wird es nun wieder heller! Zugleich sind wir froh, dass unsere Laternen schrittweise auf moderne LED-Leuchten umgerüstet oder durch intelligente Beleuchtungssysteme ausgetauscht werden.

Der Bahnhof steht still

Machtlos stehen wir vor dem Friedrichsdorfer Bahnhof. Sollte doch eigentlich das Treppenbauwerk längts verschwunden und der Zugang zu allen Gleisen barrierefrei möglich sein. Im September informierte die Bahn, dass eine mangelnde Tragfähigkeit des Bodesn den Bau Bau der neuen Personenunterführung verzögern werde. Eine Begründung, die uns negativ überraschte. Waren doch bereits Anpassungen in der Planung und Genehmigung des Schotterunterbaus ein Grund für den verzögerten Baubeginn.

Die Bahn plant nun offenbar neu und wartetet darauf, so genannte Sperrpausen ohne Zugverkehr genehmigt zu bekommen. Als erfahrene Bahnfahrende wissen wir, dass diese meist in Ferienzeiten liegen. Wann es konkret weitergeht, durften wir bisher nicht erfahren. Es bleibt unbefriedigend, aber wir bleiben dran.

Die Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung beschäftigte uns auch im Jahr 2023. Durch die Neubaugebiete (Ökosiedlung, Hoher Weg) wächst ganz besonders im Ortsteil Friedrichsdorf der Bedarf. Mit dem Neubau der Kita Kunterbunt auf dem Gelände der alten Rollschuhbahn wird die bisher 4-zügige Kita um zwei Gruppen erweitert. Mit der Neueröffnung wird in der zweiten Jahreshälfte 2024 gerechnet.

In den Grundschulen steigen die Schülerzahlen. Damit wächst der Bedarf an weiteren Plätzen für die Schulkinderbetreuung. Zugleich stehen Räume in den Schulgebäuden bereits jetzt oder in absehbarer Zukunft nicht mehr zur Verfügung. In Köppern und Burgholzhausen sind Erweiterungsbauten in modularer Form, in Friedrichsdorf eine Aufstockung der vorhandenen Module geplant. So können bestehende Plätze gesichert werden.

Einen Zuwachs soll es in der Kita des VzF Taunus e.V. in der Hugenottenstraße geben. Hier ist die Eröffnung einer zweiten Hortgruppe geplant. In Seulberg steht das Betreuungszentrum unter der Trägerschaft des Kreises. In Friedrichsdorf besuchen rund 2.000 Kinder aktuell eine Betreuungsplätze. Ganz besonders für Grundschulkinder drängt die Schaffung weiterer Plätze. Wir engagieren uns dafür.

Baugebiete werden beraten

In Friedrichsdorf fehlt, wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet, (bezahlbarer) Wohnraum für Familien, Alleinstehende und ganz besonders auch Senioren. Zugleich erleben wir langwierige Bauleit- und Genehmigungsverfahren, lange Bauzeiten und manchmal Widerstände aus der Nachbarschaft.

Für das Gebiet „Ehemaliger Güterbahnhof“ (Friedrichsdorf) wurde ein (dritter) vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und öffentlich ausgelegt. Aktuell werden die eingegangenen Anregungen, Einwände und Stellungnahmen von der Verwaltung geprüft. Die Planungen sehen 6 Mehrfamilienhäuser mit ca. 100 Wohneinheiten vor.

Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit steht bei den Vorhaben „Philipps-Quartier“ (Rühl-Gelände / Friedrichsdorf), „Backesgärten“ (Köppern) und „Hoher Weg-Nord“ (Friedrichsdorf) bevor. Auf dem Rühl-Gelände sollen Mehrfamilienhäuser mit 180 Wohneinheiten und einzelnen Praxen, Cafés oder Läden entstehen.

In den „Backesgärten“ sind ca. 20 Wohneinheiten in Einfamilien- und Doppelhäusern sowie Mehrfamilienhäusern geplant. Eine lockere Bebauung mit Einfamilienhäusern ist im „Hohen Weg-Nord“ vorgesehen. Aktuell nicht weiterverfolgt wird die Baulandentwicklung der Fläche „Lindenstraße“. Hier besteht kein Einvernehmen unter den Eigentümern.

Umgekehrt würden die Grundstückseigentümer des Gebietes „Erlenkunzen“ in Köppern gerne bauen. Der Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung wird sich im Februar mit diesem Gebiet befassen.

Aus dem Goers-Gelände wird die Landgrafenpassage

Nach einem städtebaulichen Wettbewerb unter dem Titel „Landgrafenpassage“ werden sich die politischen Gremien im neuen Jahr mit dem Goers-Gelände befassen. Der Parkplatz ist optisch nicht schön. Doch erleben wir, wie sehr der Parkplatz für einen Einkauf auf dem Landgrafenplatz frequentiert wird. Auch sehen wir keinen Mangel an Gewerbeflächen in der Innenstadt. Bei den Beratungen wird es für uns darum gehen, kostenlose Parkplätze zu erhalten und den Weg vom Landgrafenplatz zum Taunus Carré und weiter zum Houiller Platz möglichst angenehm zu gestalten.