Keine Leerstandssatzung in Friedrichsdorf

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragte die SPD-Fraktion den Erlass einer Leerstandssatzung.

Der Beschlusstext lautete:

„Der Magistrat wird aufgefordert eine Leerstandssatzung zu erarbeiten. Leerstand von Wohnraum soll grundsätzlich auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Danach ist Leerstehen nur in begründeten Ausnahmen möglich. In diesem Zusammenhang soll auch die Einführung eines Leerstandskatasters geprüft werden.“

Wir halten diesen Weg für falsch und haben die Leerstandssatzung aus folgenden Gründen nach einem intensiven Austausch der Argumente in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt:

1. Friedrichsdorf gehört zu den Kommunen, die im bundes- und auch hessenweiten Vergleich eine sehr niedrige Leerstandsquote haben.

Beim Zensus 2022 wurde eine Leerstandsquote von unter 3,3 Prozent festgestellt.

Von den 12.191 Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum in Friedrichsdorf standen 402 leer. 1,4 Prozent (175 Wohnungen) standen länger als ein Jahr leer.

2. Gesetzespolitischer Hintergrund des Hessischen Leerstandsgesetzes war es, hessischen Städten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ die Möglichkeit zu geben, Satzungen gegen „spekulative Wohnungsleerstände“ zu erlassen“.
   Spekulative Wohnungsleerstände sehen wir in Friedrichsdorf nicht.

3. In weniger Regulierung und mehr Vertrauen in Immobilieneigentümer sehen wir Schlüssel für mehr Investitionen. Dazu gehören Investitionen in Wohnraum selbst, aber auch in energetische Sanierungen. Diese kosten mitunter Zeit.
   Wir möchten Eigentümer von Wohnraum nicht durch bürokratische Hürden gängeln.

4. Eigentümer und Vermieter haben überwiegend ein ureigenes Interesse, Leerstände bestmöglich zu vermeiden.
   Wir respektieren aber auch, wenn jemand eben anders mit seinem Eigentum umgehen möchte.

Die SPD verweist auf Bad Orb, wo eine Leerstandssatzung erarbeitet wurde. Allerdings läuft der Vergleich ins Leere. Bad Orb hat eine Leerstandsquote von 7,4 % – das ist mehr als doppelt so hoch wie in Friedrichsdorf.