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FWG lehnt Erwerb des Lindenhofs ab

Das Millionengeschäft passt nicht zu Abgabenerhöhungen

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat in der Stadtverordnetenversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Kauf des Grundstücks Hugenottenstraße 47, 49, 49a und 49b zum Kaufpreis von 4,3 Millionen Euro beschlossen. So verkündete es der Stadtverordnetenvorsteher nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit. Hinter dieser Adresse verbirgt sich das Gelände des Lindenhofs.

„Wir erachten es für unvertretbar, ein derartiges Millionengeschäft zu tätigen und gleichzeitig die Friedrichsdorferinnen und Friedrichsdorfer mit immer höheren Abgaben zu belasten“

fasst die Fraktionsvorsitzende der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) die Haltung ihrer Fraktion zusammen. Wenige Minuten zuvor hatte der Bürgermeister den Haushalt für das Jahr 2024 eingebracht, der neben bereits beschlossenen Gebührenerhöhungen eine weitere Grundsteuererhöhung um 95 Punkte vorsieht. Allein der Kaufpreis entspreche einer jährlichen Zinslast von 171.828 Euro.

Für die FWG stehe dabei außer Frage, dass das Grundstück neben dem Rathaus in Zukunft Entwicklungspotenzial habe. Dem Damoklesschwert zu befürchtender Fehlentwicklung könne aber auch mit Instrumenten des Baurechts begegnet werden, so wie an vielen anderen Stellen innerhalb der Stadt.

Schlick berichtet, dass auf Initiative der FWG-Fraktion am 13.07.2023 zunächst ein Gutachten zur Bausubstanz und zum vorbeugenden Brandschutz in Auftrag gegeben wurde. Dies sei mit dem Ziel geschehen, diese Fehlinvestition zu verhindern.

Im Ergebnis seien vom Gutachter eine schlechte Bausubstanz sowie ein akuter Sanierungsbedarf festgestellt worden, der auf mehr als 200.000 Euro beziffert wurde. Hinzu kämen Aufwände, die sich aus der Erhaltung und der Verkehrssicherungspflicht für das Areal ergeben. Wie bei jedem Grundstück und Gebäude entstünden der Stadt auch Kosten und Abgaben, die mit dem Besitz bzw. der Nutzung verbunden sind.

Die Fraktion bemängelt zudem, dass die Stadt das Grundstück kaufe, ohne eine Vision zu besitzen, wie das Grundstück langfristig genutzt werden könnte.

„Jeder Tag, an dem die Stadt und auch die politischen Gremien über eine Nutzung nachdenken, kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld“

unterstreicht Thilo Seesemann (FWG), der zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses ist.

Über eine Zwischennutzung sei noch nicht abgestimmt worden. Die Unterbringung von Obdachlosen werde aber vom Magistrat angestrebt. „Ob das ehemalige Hotel im Herzen der Stadt der richtige Platz sei, erscheint uns mehr als fraglich“, betont Schlick. Auf alle Fälle rechtfertige die Unterbringung von 20 Personen nicht diese riesige Investition.

Thilo Seesemann fasst zusammen:

„Die Kommualaufsicht hat bei der Genehmigung des letzten Haushalts festgestellt, dass die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe. Schade, dass die Mehrheit der Stadtverordneten aus Grünen, CDU und SPD das offenbar anders sieht und erneut zu Lasten der Steuerzahler investiert“.

Die FWG-Fraktion sei gespannt, welches Prestigeprojekt als nächstes auf Kosten der Friedrichsdorferinnen und Friedrichsdorf mehrheitlich beschlossen werde.

9. Dezember 2023/0 Kommentare/von Jan Anlauft
Schlagworte: Lindenhofareal
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