Resolution des Klimabeirats
Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft reagiert verwundert auf Resolution des Klimabeirats
Auf die unter Beteiligung des Bürgermeisters verfasste Resolution des Klimabeirats reagiert die Fraktion der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft irritiert.
„Wie kann es sein, dass ein von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzter Beirat die Stadtverordneten-versammlung missbilligt. Wie kann es sein, dass diese Missbilligung auch noch vom Stadtverordnetenvorsteher, Gerd Brücks (Bündnis 90 / Die Grünen), in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verlesen wird?“, fragt die Fraktionsvorsitzende der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft.
Die Stadtverordnetenversammlung sei von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und damit das legitimierte Beschlussgremium.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte im März das Klima-schutzkonzept beschlossen und sich auch grundsätzlich für Windkraft ausgesprochen. Der Dillinger Wald sollte dabei jedoch ausgenommen werden. Das Windvorranggebiet 5701 wurde gestrichen.
Besonders fragwürdig: Die Fraktion hatte von derartigen Plänen bereits im Vorfeld gehört. Auf Nachfrage habe der Bürgermeister erläutert, dass der Klimabeirat autark sei. Er könne dies nicht verhindern.
„Wenn ihm schon die nötige Durchsetzungskraft fehlt, verwundert es umso mehr, dass er in der Sitzung dann eine aktive Rolle einnimmt, um die Resolution auf den Weg zu bringen“, ergänzt Thilo Seesemann (FWG).
Im Nachhinein entpuppe sich die Resolution nun als grüne Klientelpolitik. Lars Keitel habe bereits vor dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung damit gehadert, dass er als Grüner Bürgermeister kein eigenes Windkraftgebiet vorweisen kann. Die augenscheinliche Schützenhilfe des Beirats dürfte für ihn äußerst willkommen gewesen sein.
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