Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD

Koalition hält an der Bebauung der Backesgärten fest

Die Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Grüne und SPD reagiert irritiert auf die Aussagen der Opposition zur Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember. CDU und FDP haben geschlossen erklärt, an der Sitzung nicht teilzunehmen.

„Die Argumentation der Opposition ist widersprüchlich und zeugt nicht von einem guten Demokratieverständnis“, äußert die Fraktionsvorsitzende der FWG, Claudia Schlick.

So hätten in den letzten Monaten im großen Saal des Forums stets öffentliche Sitzungen der kompletten Stadtverordnetenversammlung unter Einhaltung von Abstandsgeboten stattgefunden. Möglichkeiten, den Sitzungsverlauf, etwa durch die schriftliche Beantwortung von Anfragen zu beschleunigen, hatten CDU und FDP stets eine Absage erteilt. „Jetzt ist es ihnen offenbar unangenehm, einen eigenen Fehler einzugestehen. Da kommt ihnen Corona gerade zu Pass“, so Schlick. Die aktuelle Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sehe ausdrücklich vor, dass Sitzungen kommunaler Gremien stattfinden können – sogar in Gemeinden mit Ausgangssperren, zu denen Friedrichsdorf nicht zählt.

Abgestimmt werden soll über das Baugebiet Backesgärten. Wie berichtet hatte die Stadtverordnetenversammlung nach der Initiative des Stadtverordneten Stephan Schlocker (CDU) einer Änderung des Beschlussvorschlags zugestimmt, die zugleich das Aus des Projektes bedeutet. Denn der Investor hat unverzüglich nach der Sitzung sein Angebot zurückgezogen, da es unter den neuen Rahmenbedingungen nicht mehr darstellbar ist. Die Koalitionsfraktionen hatten daraufhin erklärt, an der Bebauung festhalten zu wollen.

„Wir haben erkannt, dass uns ein Fehler unterlaufen ist“, so der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der Grünen, Lars Keitel. Zu einer ordentlichen Fehlerkultur und politischer Glaubwürdigkeit gehöre es, diese auf falschen Fakten basierende Abstimmung zu korrigieren. Vor vier Jahren hatte die Stadtverordnetenversammlung sich einstimmig für eine Bebauung der Backesgärten ausgesprochen. Der Investor habe städtebaulich gelungene Pläne vorgelegt und viel Zeit und Geld investiert. „Seit Jahren wird im gesamten Rhein Main Gebiet über fehlenden Wohnraum diskutiert. Von daher ist es insbesondere auch Köpperner Familien, die sich auf ein Eigenheim freuen, nicht zu vermitteln, dass alle Planungen umsonst waren“, erläutert Keitel.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Birgit Brigl, weist darauf hin, dass die Entscheidung drängt: „Wir finden es wichtig, dass auf dem städtischen Grundstück öffentlich geförderter Wohnraum entsteht. Fünf Wohneinheiten, das sind fünf Familien mit der Chance auf bezahlbaren Wohnraum“. Die Vereinbarung sehe sogar vor, dass die Stadt die Fläche ihres Grundstücks verdoppele. Nur so sei der Wohnungsbau überhaupt möglich. Auch der Investor würde hohe Risiken eingehen und einen gravierenden finanziellen Schaden erleiden, wenn das Projekt ausgesetzt würde. „Das wäre unredlich und politisch nicht verantwortlich“, betont Brigl.

FWG, Grüne und SPD werden also am Montag über die Backesgärten entscheiden. „Wir nehmen unsere politische Verantwortung wahr. An Sitzungen nicht teilzunehmen, grenzt aus unserer Sicht an Arbeitsverweigerung“, fassen die drei Fraktionsvorsitzenden zusammen. Aber schlussendlich müssten alle selbst entscheiden, welche Bedeutung sie ihrem Mandat zumessen.