FWG fordert Reduzierung der Ausgaben vor Steuererhöhungen
Photo by Roman Wimmers on UnsplashKeine teure Stadtbibliothek auf Kosten der Steuerzahler
Kostenexplosionen bei den Lebenshaltungskosten, die Energiekrise und die galoppierende Inflation belasten die Bevölkerung in einem historischen Umfang. Die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) hat sich zum Ziel gesetzt, die geplanten Steuererhöhungen deutlich zu reduzieren.
Zur Erinnerung: Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 450 auf 640 Punkten vor.
„Wir alle schätzen die hohe Lebensqualität in Friedrichsdorf, die auch ihren Preis hat. Diese im Jahr 2023 zulasten der Steuerzahlenden noch weiter auszubauen, passt jedoch nicht in diese Zeit“, betont die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlick. Die Fraktion werde daher in den Haushaltsberatungen am 29. November konkrete Einsparpotenziale aufzeigen.
Dazu gehört auch die neue Stadtbibliothek, die von der Fraktion lange verfolgt wurde. „Wir sind grundsätzlich für eine neue Stadtbibliothek, ganz besonders am Houiller Platz“, unterstreicht Thilo Seesemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft.
Umso enttäuschter ist die FWG-Fraktion über die massiven Kostensteigerungen. Die Kosten sind von ursprünglich 640.000 Euro, die im Jahr 2020 zunächst genannt wurden, auf 2.051.000 Euro – mehr als das Dreifache – gestiegen. Abzüglich erwarteter Fördermittel entfielen 1.143.700 Euro auf die Stadt. Hinzu kommen die jährlichen Mehrkosten für Miete, Nebenkosten und Personal von rund 200.000 Euro.
Schlick berichtet: „Bei der Haushaltsklausurtagung der Fraktion am vergangenen Wochenende haben wir schwer mit uns gerungen. Schlussendlich mussten wir einräumen, dass die mit dem Bau und Betrieb einer neuen Stadtbibliothek verbundenen Mehrausgaben den Steuerzahlenden nicht zuzumuten sind“. Bei der Einbringung des Haushaltes hatte Bürgermeister Keitel aufgezeigt, dass die neue Stadtbibliothek einer Erhöhung der Grundsteuer um 47 Punkte entspricht. Das sind mehr als 10 Prozent der aktuellen Steuerlast.
Einsparpotenziale sieht die Fraktion der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft auch an anderer Stelle. So werde man beispielsweise erfragen, ob der städtische Fuhrparkt nicht reduziert werden könne. Sichtbares Zeichen klammer Kassen könnte auch das Ausschalten städtischer Brunnen sein. Und auch bei der Stadtverordnetenversammlung selbst wolle die Fraktion gerne den Rotstift ansetzen. Im Jahr 15.000 Euro für das Streaming der sechs Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung auszugeben, passe aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten nicht, wie die Zugriffszahlen belegen.
„Wir möchten die Steuerzahlenden so weit wie möglich schonen“, fasst Schlick die Strategie ihrer Fraktion bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen zusammen.
Grundsätzlich sei der Haushalt aber ein solider Fahrplan für das kommende Jahr, dem die Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern zustimmen wolle. Nach Möglichkeit deutlich reduziert um einige Belastungen für die Friedrichsdorfer Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr.
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Guten Tag,
mein Name ist Stefanie Adamovic und wie Sie wissen bin ich seit über 7 Jahren für die Kooperationsgemeinschaft vom Houiller Platz verantwortlich. Zusätzlich bin ich Inhaberin einer Friedrichsdorfer Kommunikationsagentur und stehe durch den Gewerbeverein im ständigen Kontakt mit einer Vielzahl an Friedrichsdorfer Gewerbetreibenden aber auch vielen Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinen.
Ihre Position ist für mich mehr als enttäuschend. Die aufgeführten Argumente sind aus meiner Sicht eine politische Bankrotterklärung, ohne für die aktuell schwierige finanzielle, aber auch gesamtgesellschaftliche Situation eine aktive und gestalterische Rolle zu übernehmen. Uns allen ist die derzeitig sehr angespannte Haushaltssituation bewusst und wir alle sind mit Verteuerungen auf sämtlichen Ebenen konfrontiert. Dieses wichtige Friedrichsdorfer Projekt jetzt jedoch schlichtweg „sterben“ zu lassen und sich auf ursprüngliche Kostenannahmen aus 2019 und auf ein Wahlprogramm zu berufen, ohne nach Alternativen oder Gestaltungsmöglichkeiten für die aktuelle Situation zu suchen, lässt ihr Lippenbekenntnis, generell für den Umzug an den Houiller Platz zu sein, sehr unglaubwürdig dastehen.
Fakt ist, wenn die aktuelle Möglichkeit am Houiller Platz nicht genutzt wird, dann ist man schlicht gegen den Umzug an den Houiller Platz und gegen ein wichtiges Projekt für die Stadtentwicklung für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Denn es wird in der nächsten Zeit keine andere oder günstigere Möglichkeit am Houiller Platz (und im gesamten Stadtgebiet) geben und die finanzielle Situation bzw. die Marktsituation wird sich mittel- bis langfristig auch nicht entspannen. Zusätzlich lassen Sie die Chance über 800 TSD € Zuschüsse zu generieren, die uns im Rahmen des Förderprogrammes lebendige Zentren zustehen, unerwähnt und ungenutzt liegen. Erst letzte Woche gab es hierzu die 4. Sitzung im Rathaus und leider konnte ich dort außer der SPD keine weiteren Vertreter Friedrichsdorfer Parteien antreffen.
Die allgemeinen Steuererhöhungen jetzt an einer Stadtbibliothek fest zu machen und die Sie schlicht „teuer“ und nicht wertvoll nennen, vereinfacht die Sache stark. Mit einem niederschwelligen aber auch gleichzeitig vielfältigen Informations-, Medien- und Dienstleistungsangebot, ermöglicht eine moderne Bibliothek in Zeiten einer sich immer weiter ausdifferenzierenden sozialen Gesellschaft, dem demografischen Wandel, steigender Buchpreise, einem expandierenden Markt digitaler und virtueller Medien und nicht zuletzt eines stark wachsenden Bildungsbedarfs ein wichtiger Treffpunkt und eine Austauschplattform für eine breite Öffentlichkeit. Besonders für Bürgerinnen und Bürger aber auch Gewerbetreibende, die durch die aktuell angespannte Lage keinen großen finanziellen Spielraum haben, Neubürger aber auch Familien mit Kindern und Senioren ist solch ein Treffpunkt echte Lebensqualität.
Zusätzlich lässt man die Gewerbetreibenden am Houiller Platz, die hauptsächlich inhabergeführt sind und noch echte Vielfalt und Beratung bieten, nach zwei harten Coronajahren und über 10 Jahren Überlebenskampf nach dem Wegzug wichtiger Ankermieter, erneut im Stich. Aktuell kündigen sich zwei weitere Leerstände bei uns auf dem Platz an und die Stadtbibliothek ist ein enorm wichtiger Faktor für die Akquise passender Nachmieter. Gemeinsam mit dem Biosupermarkt und den Fambinis ist die Stadtbibliothek ein unverzichtbarer qualitativer Frequenzbringer, der auch für das Überleben eines beliebten städtischen Gebietes wie den Houiller Platz und die umgebenen Wohngebiete Römerhof und Schäferborn eine große Rolle spielt.
Mit großer Spannung verfolgen wir alle die anstehende Abstimmung und hoffen auf etwas mehr Weitblick und Mut in der Politik, als es diese Pressemitteilung vermuten lässt.
Guten Tag Frau Adamovic,
Ihre Enttäuschung können wir gut nachvollziehen. Wie Sie wissen, haben wir die Stadtbibliothek am Houiller Platz vom ersten Vorschlag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2019 mit Begeisterung verfolgt.
Und natürlich haben Sie vollkommen Recht: Eine Stadtbibliothek kann von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern genutzt werden, es profitieren alle – ungeachtet ihrer persönlichen Verhältnisse. Das sehen wir genau so wie Sie.
Leider haben sich die Kosten inzwischen aber verdreifacht. Und leider sind wir dazu noch in einer Lage, in der vielen Mitmenschen das Geld für ganz existenzielle Dinge des Lebens fehlt. Auch diese Schilderungen gehören traurigerweise zu unserer momentanen Lebenswirklichkeit.
Genauso wie wir als Privatpersonen mit unserem Geld haushalten müssen, liegt es auch in unserer Verantwortung, als gewählte Stadtverordnete achtsam und vorausschauend mit Steuergeldern umzugehen. Die Auswirkungen der Stadtbibliothek auf den städtischen Haushalt haben dabei einen Umfang von 47 Grundsteuerpunkten. Dies wurde bei der Einbringung des Haushaltes dargestellt. Und auch wenn es uns vielleicht nicht so vorkommt, sind Finanzmittel, die die Stadt in Form von Zuschüssen erreichen, letztlich ebenfalls Steuergelder.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns die Entscheidung in unserer Fraktion nicht leicht gemacht und sehr kontrovers diskutiert haben. Für alle Mandatsträger:innen ist es einfacher viel realisieren zu können, allen Interessen gerecht zu werden und keine Abgaben zu erhöhen. In diesem Jahr gelingt uns dies leider nicht.
Freundliche Grüße
Claudia Schlick