Kommunalpolitischer Jahresrückblick 2022
Zum Jahresbeginn möchten wir Ihnen einen kleinen Einblick in unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte und Entscheidungen des letzten Jahres geben:
Kommunalpolitische Entscheidungen für mehr Klimaschutz und Energiesparen
Energie zu sparen, hat in 2022 für uns alle eine neue Dimension erlangt. Sichtbarstes Zeichen der Energiekrise in Friedrichsdorf ist daher, dass wir durch einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung das Licht der Straßenlaternen etwas reduziert haben. Und zwar ab 21 Uhr in den Stadtteilen Friedrichsdorf, Seulberg und Köppern (SÜWAG-Gebiet) und ab 20 Uhr in Burgholzhausen (OVAG-Gebiet).
Gut angenommen wurde das städtische Förderprogramm für private Klimaschutzmaßnahmen. Nach nur drei Wochen waren die verfügbaren 100.000 Euro ausgeschöpft. Das Förderprogramm wurde für das Jahr 2023 erneut ausgeschrieben!
In der Stadtverordnetenversammlung haben wir verschiedene alternative Formen zur Energiegewinnung und -einsparung diskutiert. Von uns kam der Vorschlag, klimaneutralen PV-Strom – wo möglich – auch auf landwirtschaftlichen Flächen zu erzeugen.
Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut
Auch im vergangenen Jahr haben wir uns für mehr Kinderbetreuungsplätze engagiert.
Durch die Neubaugebiete in der Ökosiedlung und am Hohen Weg wächst ganz besonders im Ortsteil Friedrichsdorf der Bedarf. Mit dem Neubau der Kita Kunterbunt auf dem Gelände der alten Rollschuhbahn wird die bisher 4-zügige Kita um zwei Gruppen erweitert. Auch die im Dezember 2021 eröffnete Kita Hugenottenstraße des VzF Taunus e.V. wird ihre Kapazitäten erhöhen.
Steigende Schülerzahlen sorgen in allen Orts- teilen dafür, dass Klassenräume nicht mehr für die Nachmittagsbetreuung genutzt werden können. Das führte an der Peter-Härtling-Schule zu langwierigen Verhandlungen mit dem Kreis, an deren Ende der Bau eines Pavillons stand.
Ähnliche Pavillons zur Schülerbetreuung sind auch in Burgholzhausen und Köppern geplant.
Innenstadt mit Houiller Platz verbinden
Wo sich heute die Fabrikhallen und Lager der Firma Rühl befinden, könnte in Zukunft ein neues Quartier mit etwa 180 Wohnungen, einzelnen Praxen, Cafés und Läden entstehen. Im Juli hat die Stadtverordnetenversammlung dafür einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans namens „Philipps Quartier“ beschlossen.
Nach ersten Plänen der Projektentwickler sollen dort mehrgeschossige Wohnhäuser mit begrünten Dächern gebaut werden. Wichtig ist uns ein Wohnungsmix: mindestens 20% der Wohnungen sollen öffentlich gefördert sein. Auch barrierefreies Wohnen darf nicht fehlen.
Das Projekt bietet die Chance, Hugenottenstraße, Taunus Carrée und Houiller Platz endlich besser zu verbinden. Das Gelände soll darum weitgehend autofrei bleiben und mit öffentlichen Fußwegen durchzogen werden. Autos können in einer Tiefgarage parken.
Haushaltsbeschlüsse für das Jahr 2023
Einer Erhöhung der Abgaben zuzustimmen in Zeiten von Inflation und Energiekrise, fällt nicht leicht. Zum Jahresende war das sicher unser schwerstes Thema.
Allerdings: Gebühren für Abfall, Frisch- und Abwasser resultieren aus Ausschreibungen und wirtschaftlichen Kalkulationen. Sie müssen nach gesetzlicher Vorschrift immer kostendeckend sein. Und das waren sie leider nicht mehr.
Umso mehr Mut haben wir uns deshalb auch von anderen Fraktionen gewünscht, Kosten zu sparen und manches Liebgewonnene in Frage zu stellen. Wir haben Einsparvorschläge gemacht, die aber keine Mehrheit fanden. Kehrseite sind nun Erhöhungen der Grundsteuersätze. Diese hätten wir gerne vermieden.
Der beschlossene Haushalt sichert allerdings die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Ohne unsere Zustimmung hätten Aufgaben, die Ihnen und uns wichtig sind, im Jahr 2023 nicht umgesetzt werden können. So war es Teil unserer politischen Verantwortung, für diesen Haushalt zu stimmen.
Umzug der Stadtbibliothek an den Houiller Platz
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung im Dezember mehrheitlich entschieden: am Houiller Platz eröffnet eine moderne und barrierefreie Bibliothek. Zentral gelegen und gut erreichbar. Ganz sicher eine Bereicherung des kulturellen Lebens in Friedrichsdorf.
Die FWG hat den Umzug der Bibliothek in den vergangenen zwei Jahren voll unterstützt. Letztlich haben wir ihn aber aus finanziellen Gründen abgelehnt. Warum? Die Kosten haben sich verdreifacht! Im Jahr 2020 wurden 640.000 Euro veranschlagt. Nach neusten Berechnungen sollen Umbau und Einrichtung nun zwei Millionen Euro kosten. Nach Abzug von erwarteten Fördermitteln entfällt noch immer mehr als eine Million Euro auf die Stadt. Hinzu kommen jährliche Mehrkosten für Miete, Nebenkosten und Personal.
Am Ende der Haushaltsberatungen stand daher fest: die neue Stadtbibliothek lässt sich nur durch eine deutliche Grundsteuererhöhung finanzieren.
Image by Andrys Stienstra from Pixabay
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