Sparen und investieren – auf das richtige Maß kommt es an

Der Friedrichsdorfer Haushalt ist defizitär. Die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht. Im Jahr 2024 ist es gelungen, den Haushalt ohne eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu beschließen. Wir werden diese Strategie fortsetzen. Ausgabenreduzierungen sollen vor Steuererhöhungen stehen. Sparen ist schwer. Aber wir sehen es als unsere Verantwortung, den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern und auch Gewerbetreibenden gegenüber.

Infrastrukturmaßnahmen – Substanzerhalt und Fortschritt

Straßensanierungen bieten die Chance für zeitgemäße Umbauten. In den politischen Gremien bedeutet das regelmäßig ein zähes Ringen um die künftige Gestaltung, zuletzt bei der Ostpreußenstraße in Seulberg. Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, Höchstgeschwindigkeit, Fahrbahnbreite und Verfügbarkeit von Parkplätzen mussten abgewogen werden. Naturgemäß prallten hier auch parteipolitische Grundsätze aufeinander. Schlussendlich war es die FWG, die einen Kompromissvorschlag einbrachte. Im Kreuzungsbereich zur Berliner Straße soll eine übersichtlichere Gestaltung für mehr Sicherheit beitragen. Im weiteren Verlauf finden wir Parkplätze auch in Zukunft wichtig. Nicht nur für Anwohnerinnen und Anwohner, sondern vor allem auch für Handwerker und Dienstleister, die die dort lebenden Menschen versorgen. Nicht realisierbar war leider ein Radweg. Hierfür reichte die Straßenbreite nicht.

Hugenottenstraße – Erkenntnisgewinn durch Verkehrsversuch?

Stark in die Jahre gekommen ist auch die Hugenottenstraße. Vor der grundhaften Erneuerung soll nun eine Einbahnstraßenregelung zwischen Talstraße und Professor-Wagner-Straße erprobt werden. Wir haben den Kompromiss eines am 14. Dezember 2025 beginnenden einjährigen Verkehrsversuchs mitgetragen. Er schlägt aber mit 80.000 Euro zu Buche und birgt neben Chancen – weniger Durchgangsverkehr in der Innenstadt, dadurch mehr Platz für Gastronomie und Fußgänger – auch einige Risiken: PKW, LKW und Stadtbusse müssen in andere Straßen umgeleitet werden. Und wie steht es dann mit der Erreichbarkeit des Einzelhandels? Auch die Feuerwehr hat bereits Bedenken angemeldet: durch die Einbahnstraße könne die Hilfsfrist an verschiedenen Stellen in der Stadt nicht mehr gewährleistet werden. Wir sind gespannt, was nun in der Hugenottenstraße passiert, werden mitplanen und gestalten und wie immer kritisch begleiten.

Digitalisierung – Mehrwerte schaffen ohne Service-Einbußen

Digitalisierung beinhaltet viele Potentiale, solange sie keine Personenkreise ausschließt. Daher haben wir beantragt, einen Zugang zum Wertstoffhof außerhalb der betreuten Öffnungszeiten über einen digitalen, automatisierten Zugang zu prüfen. Mit einer App könnte so ein Zeitfenster gebucht und bei gebührenpflichtigen Abfällen auch bezahlt werden. Das Tor öffnet sich dann automatisch. In anderen Kommunen funktioniert das bereits und schafft Flexibilität bei der Gartenarbeit und manch außerplanmäßigen Entsorgung.

Houiller Platz – Erneuerung bei vertretbarer Kostenlast

Am Houiller Platz versprühen die Straßenlaternen und breiten Baumscheiben den Charme der 80er Jahre. Stufen vor den Läden entsprechen schon lange nicht mehr den Anforderungen an eine barrierefreie Gestaltung. Auch auf unsere Initiative hin fand im Januar und April 2022 eine Planungswerkstatt statt, in der unterschiedliche Interessensgruppen ihre Vorstellungen zur künftigen Platzgestaltung austauschten und zusammenführten. Im Februar wurde uns nun eine Vorentwurfsplanung vorgelegt. Vorgesehen sind sechs definierte Bereiche, die so malerische Bezeichnungen tragen, wie „Dreiklang unter dem Blätterdach“ oder „Stadtgarten-Gastro unter den Bäumen“. Der Baumbestand soll mit 72 Neuanpflanzungen mehr als verdoppelt werden.

Wichtig finden wir, dass LED-Leuchten zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls beitragen werden. Neue Pflasterbeläge sollen den Platz eben und barrierefrei machen. Auch in Zukunft werden Kinderspielgeräte, gerne unter Einbeziehung einer Wasser-Fontaine, einen Anziehungspunkt bieten. Neben den Grünflächen sollder Platz auch zukünftig für Veranstaltung nutzbar sein. Die Planungen sind schön, haben aber mit 4,4 Mio. Euro – zuzüglich der Kosten einer Toilettenanlage – ihren Preis. Auch wenn 2/3 der Maßnahme durch Fördergelder gedeckt werden sollen, ist das viel Geld für alle Steuerzahlenden. Einen Beschluss werden wir im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen fällen. Wir werden genau hinschauen und dabei auch die Folgekosten im Blick behalten.

Bahnhof – Fertigstellung und finanzielle Belastung der Stadt

Der Friedrichsdorfer Bahnhof ist spätestens seit dem Baubeginn vor mehr als drei Jahren für viele, ganz besonders Menschen, die auf einen barrierefreien Zugang angewiesen sind, ein Desaster. Aktuell stimmen uns die sichtbaren Baufortschritte dennoch sehr zuversichtlich. Bis zum Jahresende soll der Umbau endlich abgeschlossen sein. Wichtig ist dabei: Der Bahnhofsumbau erfolgt durch die Bahn – nicht die Stadt! Voraussetzung für den barrierefreien Ausbau war jedoch ein Realisierungs- und Finanzierungsvertrag, der die Kostenaufteilung zwischen Bahn, Land und Stadt regelt. Im Jahr 2021 wurde von einem städtischen Kostenanteil von rund 1,3 Mio. Euro ausgegangen.

Während der langen Bauzeit sind Baukostensteigerungen aufgetreten, die noch nicht endabgerechnet sind. Es ist jedoch mindestens mit einer Verdopplung der städtischen Kosten zu rechnen. Wir erwarten vom Bürgermeister, alles Mögliche zu unternehmen, um die Mehrkosten für den Friedrichsdorfer Haushalt möglichst gering zu halten. Wir finden den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs weiterhin wichtig und richtig und freuen uns auf die Fertigstellung. Ärgerlich bleiben die lange Bauzeit und die Baukostensteigerung.