Haushaltsrede der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft für das Jahr 2024

,,Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie werden wir unserer Stadt und den hier lebenden Menschen in Zukunft am besten gerecht – diese Frage prägte auch in diesem Jahr die Haushaltsberatungen.

Und wie jedes Jahr haben die Fraktionen die Frage sehr unterschiedlich beantwortet. Von der Beantragung einer weiteren Stelle und zusätzlicher Mittel über den Wunsch, außer dem WLAN im Schwimmbad und Vereinsförderungen am liebsten gar nichts am Haushalt zu ändern bis zu konkreten Stellen- und Ausgabenkürzungen reichte das breite Spektrum.

Ausgabenreduzierungen vor Steuererhöhungen – mit diesem Ziel ist die FWG-Fraktion in diesem Jahr in die Beratungen gegangen. Ein Ziel, für das sich schnell eine Mehrheit fand.

Und so können wir heute als gemeinsamen Erfolg verbuchen, dass wir eine weitere Grundsteuererhöhung vermeiden konnten. Möglich war dies durch eine äußerst konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit.

Und dafür möchten wir gleich zu Anfang den Kolleginnen und Kollegen im HFWD und auch der Verwaltung ausdrücklich danken.

Viel Kleinarbeit steckt dahinter. Die FWG hat Kürzungen im Umfang von 1.789.960 Euro beantragt. Vielen weiteren Anträgen haben wir zugestimmt.

Ich bin mir sicher, dass dies allen drei Fraktionen, die Ausgabereduzierungen beantragt haben oder diesen überwiegend zustimmten, im tiefsten inneren ihres Herzens wenig Freude bereitet hat.
Ich bin mir ebenfalls sicher, dass es niemanden hier im Saal gibt, der mit seinem politischen Mandat keine Gestaltungsfreude verbindet.

Aber nur so war es möglich, alle Mitbürgerinnen, Mitbürger, Gewerbetreibende und Landwirte vor weiteren Steuererhöhungen zu bewahren. Und dies ohne spürbare Einschnitte.

Denn diejenigen, die sich intensiv mit dem Haushalt befasst haben, dürften erkannt haben, dass es in den allermeisten Fällen gar nicht um Leistungsreduzierungen ging. Oft ging es einfach darum, Luft rauszulassen. Das war gar nicht die hohe Kunst des Gemeindehaushaltsrechts, sondern ein Vergleich des Haushaltsansatzes 2024 mit den Ist-Ergebnisse der Vorjahre.

Aber dieser Einblick bedurfte eine intensivere Befassung mit dem Haushalt, die offenbar nicht bei allen Fraktionen stattgefunden hatte.

Der Haushalt enthält einige Themen, die der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft wichtig sind.

• Wir finden wichtig und richtig, dass konsequent am weiteren Ausbau der Kinderbetreuung gearbeitet wird.
• Sicherheit hat für uns einen hohen Stellenwert. Dazu gehören eine gute Straßenbeleuchtung sowie die Präsenz der Stadtpolizei und von Sicherheitsdiensten. Es geht uns aber auch darum, Vorsorge vor Überschwemmungen zu treffen, weshalb der Erlenbach-Antrag für uns wichtig war.
• Wir finden es wichtig, dass altersgerechter oder bezahlbarer Wohnraum für Friedrichsdorferinnen und Friedrichsdorfer geschaffen wird. Der Haushalt enthält wichtige Lösungsansätze für den angespannten Wohnungsmarkt. Es geht uns dabei aber ausdrücklich nicht darum, überall Wohnraum entstehen zu lassen. Wir schauen genau hin und erkennen auch die Grenzen, die unsere Infrastruktur uns bietet.
• Wir sind sehr für einen guten und verlässlichen ÖPNV, wozu auch der Stadtbusverkehr gehört. Die Lebenszeit, die Friedrichsdorfer Pendelnden der Bahnbetrieb in den letzten Jahren gekostet hat, erachten wir für vollkommen inakzeptabel.
  Wir respektieren aber auch, dass der innerstädtische Busverkehr in Friedrichsdorf nicht in naher Zukunft zu jeder Uhrzeit ein Angebot für alle Wegstrecken und Personenkreise bieten wird.
• Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe unserer Zeit. Klimaschutz ist aber auch nicht die einzige Aufgabe unserer Zeit. Wir müssen genau schauen, welche Maßnahme zu welchem Preis was bringt und auch tatsächlich realisiert werden kann. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben und dürfen nicht in blinden Aktionismus verfallen.

Und trotz dieser positiven Aspekte hat sich die FWG in diesem Jahr dazu entschieden, den Haushalt abzulehnen. Das ist in der Geschichte der FWG schon etwas Besonderes. Trotz intensiver Recherche konnten wir nicht mehr rekonstruieren, wann die FWG zuletzt einen Haushalt abgelehnt hat bzw. ob es das überhaupt schon einmal gab.

Mit unserer Ablehnung möchten wir deutlich machen, dass wir uns ein planvolleres, priorisiertes und kostenbewussteres Handeln der Rathausspitze wünschen.

Erstens
Das Tun des Bürgermeisters gleicht einem Markt der Möglichkeiten. Sehr vieles soll parallel realisiert werden. Für vieles wird finanzielle Vorsorge getroffen.

Pläne zu haben und Vorsorge zu treffen, ist erst mal gut, wichtig und richtig. Das tun wir alle privat auch. Der Unterschied ist nur, dass unsere privaten Planungen und Vorsorgemaßnahmen nicht weiter gehen, als es unser Budget zulässt.

Uns ist es wichtig, mit Steuergeldern mindestens ebenso verantwortungsbewusst umzugehen, wie mit eigenen.

Zweitens
Vieles parallel und gleichzeitig realisieren zu wollen, produziert kostspielige Pläne, Konzepte und Studien. Es erschwert zudem den Überblick – auch im Rathaus. Und es führt dazu, dass vieles geplant, aber nicht zeitnah realisiert werden kann. Planungen und Konzeptionen, die mehrere Monate oder gar Jahre in Schubladen liegen, verlieren an Aktualität.

Wir haben ein Radverkehrskonzept, ein Klimaschutzkonzept, ein Stadtentwicklungskonzept., ein KOMPASS-Sicherheitskonzept. Ein Konzept zur Entwicklung des Houiller Platzes und des Fritz-Levermann-Platzes. Neu ist auch ein Konzept zum Corporate Design. Gearbeitet wird an einem Mobilitätskonzept.

Die FWG hat den meisten Plänen zugestimmt oder sie sogar mit initiiert – keine Frage. Und bei isolierter Betrachtung sind sie auch fast alle sinnvoll.

Aber bei der Aufzählung merken Sie schon: Wer soll das alles umsetzen? – Immer mehr Personal im Rathaus?

Und wer soll das bezahlen? – Der Friedrichsdorferinnen und Fredrichsdorfer mit immer höheren Grundsteuern?

Nur zwei Beispiele: Alleine 12.000 Euro kostete die kleine aber feine Planungswerkstatt Fritz-Levermann-Platz. Die Mobilitätskonzepte kosten sogar 450.000 Euro, abzüglich 182.000 Euro Zuschüsse. Und dann haben wir erstmal nur ein Konzept, keine neue Straße oder Verkehrsregelung.

Deutlich wurde die Schwäche, vieles gleichzeitig zu tun an der Diskussion zur Stelle einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers. Das Klimaschutzkonzept ist erstellt und nun geht es um die Umsetzung der Maßnahmen, jeweils nach vorheriger Befassung durch die Politik. Die Klimaschutzmanagerin bzw. der Klimaschutzmanager soll eine Querschnittsaufgabe wahrnehmen. Die Person soll nicht umsetzen, sie soll koordinieren. So erfuhren wir es erneut am vergangenen Donnerstag. Das geht so weit, dass im Haushalt alleine 6.500 Euro vorgesehen sind, um die Sitzungen des Klimabeirats zu moderieren. Denn selbst das war offenbar nicht ihre Aufgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD. Die Streichung dieser Stelle ist nicht etwa – wie von den Grünen dargestellt – eine Absage an die Klimapolitik in unserer Stadt. Es geht hier alleine darum, wie Arbeit im Rathaus organisiert und priorisiert wird. Es geht nicht um die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen und auch nicht um deren Umsetzung in Friedrichsdorf.

Die Schwäche, vieles gleichzeitig zu tun, wird auch deutlich am neuen Corporate Design. Zeitlos ohne historischen oder regionalen Bezug ist es geworden. Es war noch nicht flächendeckend eingeführt, da überraschte uns der Bürgermeister mit dem Ziel, den Zusatz Philipp-Reis-Stadt zu tragen. Im neuen Logo war dies nicht berücksichtigt. Wir fragen uns: Sieht so vorausschauendes Handeln aus? – Wir meinen Nein!

Warum die Bücherei das Logo nicht nutzen darf, das Philipp-Reis-Museum oder das Heimatmuseum hingegen schon, ist uns übrigens leider bis heute nicht klargeworden. Wir dachten bisher, es ginge um eine gemeinsame Identität und ein gemeinsames Erscheinungsbild der Stadt. – Aber auch das offenbar Fehlanzeige.

Vieles gleichzeitig tun zu wollen, erleben wir auch bei der Innenstadtgestaltung. Zwei Jahre ist es nun her, dass die Planungswerkstatt zum Houiller Platz stattfand. Erkennbar getan hat sich bis heute nichts. Stattdessen wurde ein weiteres städtisches Innenstadtgrundstück ins Visier genommen, das Goers-Gelände. Der ebenfalls finanziell sehr aufwendige Ideenwettbewerb produzierte Entwürfe, deren Realisierung zumindest nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Und die auch nicht mit allen Auslobungskriterien übereinstimmen. Oder wo sind die geforderten öffentlichen Parkplätze?

Und dann wurde noch das Lindenhof-Areal für 4,3 Millionen Euro gekauft und einer erwarteten Zinslast von rund 172.000 Euro im Jahr. 5 Jahre soll es dauern, bis sichtbare Veränderungen stattfinden.
Und in diesen Jahren tickt die Friedrichsdorfer Schuldenuhr … und tickt…und tickt.

Drittens
Der Haushalt beantwortet nicht unsere Fragen.
Wir haben zahlreiche fachliche Fragen gestellt, die Antworten haben uns allerdings regelmäßig nicht überzeugt.

So erfuhren wir beispielsweise, dass die in der Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschriebene Übersicht über den Stand der Rücklagen und Rückstellungen nicht stimmen könne und dies schon seit vielen Jahren nicht tue. Das liege daran, dass die Jahresabschlüsse noch nicht von der Aufsichtsbehörde geprüft seien.

Lieber Bürgermeister Keitel, das ist eine interessante Aussage. Wie gleichen Sie den Haushalt durch Entnahmen aus den Rücklagen aus, wenn Sie deren Höhe gar nicht kennen oder darzustellen vermögen?

Und wie ist es möglich, in der Jahresrechnung oder auch in den einzelnen Produkten Ergebnisse des vorläufigen Jahresabschlusses, Ist-Werte oder Soll-Werte zu nutzen, diese aber nicht in den gesetzlichen Anlagen zum Haushalt zusammenzuführen?

An vielen Stellen vermissen wir eine Konsistenz der Daten bzw. der Veranschlagung innerhalb der Bestandteile und Anlagen des Haushaltsplans.

Überhaupt nicht verstanden haben wir, warum sich die im Magistratsentwurf vorgesehene Grundsteuererhöhung nicht durch die millionenschwere Änderungsliste des Bürgermeisters verändern musste. War hier etwa auch bei der Grundsteuer ein komfortabler Puffer zulasten der Steuerzahlenden eingeplant? – Wir wissen es nicht.

Ich wiederhole daher den frommen Wunsch aus dem Vorjahr, dass sich die Stadtverordneten bei der Beratung des Haushaltes 2025 auf die wirklich politischen Fragen konzentrieren können mögen. Das macht den Sitzungsablauf auch deutlich effizienter.

Viertens
können wir mit Blick auf die finanzielle Gesamtsituation nicht stolz auf diesen Haushalt sein. So froh wir auch sind, die eingeplante neuerliche Grundsteuererhöhung verhindert zu haben.

Wir erinnern uns: Vor wenigen Wochen gehörte Friedrichsdorf im Ranking des Magazins Focus zu den Kommunen, die die Grundsteuer zuletzt am stärksten erhöht hatte. Oder wie es dort medial reißerisch hieß – zu den gierigsten Kommunen. Wobei diese plakative Bezeichnung zugegebenermaßen nicht auf die Höhe der Grundsteuer an sich, sondern auf die Steigerung zu beziehen ist.

Um 145 Punkte ging es im letzten Jahr hoch und wir alle wissen inzwischen, wie sehr uns diese Steuererhöhung drückt. Es ging dabei unter anderem um die Stadtbibliothek, die einem steuerlichen Äquivalent von 100 Punkten entspricht.

Nun ist es ja absolut ok bzw. wesentlicher Teil unseres Tuns, wenn sich der Magistrat oder die politische Mehrheit für Arbeitsschwerpunkte entscheidet. Doch vermissen wir im Gesamthaushalt gerade diese Schwerpunktsetzung – oben habe ich es „Markt der Möglichkeiten“ genannt.

Zur Verdeutlichung der finanziellen Gesamtsituation noch zwei Zahlen:

Die jährliche Zinslast steigt 2024 auf mehr als eine Millionen Euro.

Und die Neuverschulung steigt im Jahr 2024 um 16 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung um 640 Euro pro Einwohner. Im Finanzplanungszeitraum soll der Schuldenstand auf 60 Millionen Euro anwachsen. Wobei wir gar nicht so genau wissen, ob die tatsächlich geplante Neuverschuldung nicht noch viel höher ist.

Und dies aus folgendem Grund:
Mit dem Haushalt 2024 wurde bei der Veranschlagung von Investitionen ein Paradigmenwechsel vollzogen. Bis 2023 fanden sich im Investitionsprogramm auch neue Investitionen, die in den Folgejahren vorgesehen waren. Das bedeutete, dass auch ihre Finanzierung darzustellen war bzw. auch dargestellt wurde.

Mit dem Paradigmenwechsel des Bürgermeisters wissen wir weniger, welche neuen Investitionen mit welchen finanziellen Belastungen vorgesehen sind. Neue Investitionen erhöhen den Schuldenstand. Zinsen und Abschreibungen steigen. Der strukturell defizitäre Ergebnishaushalt wird weiter belastet. In welchem Umfang, das wissen wir nicht.

Bürgermeister Keitel ist sich dennoch sicher: Bis 2027 wird es keine Steuererhöhung geben. Wir sind gespannt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre ein echter Paradigmenwechsel.

Aus diesem vier Gründen wird die FWG-Fraktion den Haushalt heute ablehnen. Und dies, obwohl wir ausgesprochen froh sind, die Grundsteuererhöhung verhindert zu haben.

Ebenfalls ablehnen werden wir den heutigen Änderungsantrag der Grünen. Um es auf den Punkt zu bringen: Er unterstreicht den Eindruck, den wir vom Haushalt haben.

Wie kann es sein, dass die Position Bauunterhaltung so große Puffer enthält, dass eine Kürzung auf Vorschlag des Bürgermeisters zunächst um 50.000 Euro, nun um weitere 120.000 Euro möglich ist? – Wir wissen es nicht. Und ehrlich gesagt erschüttert dieser Sachverhalt unser Vertrauen an den Haushalt ein weiteres Mal.

Die so genannte Kompensationsmaßnahme gleicht auch nicht die gestrichenen Stellen aus. Während es sich nämlich bei Kosten für Bauunterhaltung um einmalige Ausgaben handeln, sind Personalkosten wiederkehrend.

Ich schließe mit der Aussage: Wir wünschen uns ein planvolleres, priorisiertes und kostenbewussteres Handeln der Rathausspitze. Keine Salamitaktik, wenn der Beschluss des Haushalts oder einzelne Maßnahmen in Gefahr scheint.“

Die Haushaltsrede wurde von Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlick gehalten.