Koalitionsvertrag 2021

Liebe Friedrichsdorferinnen und Friedrichsdorfer,

Vor der ersten Sitzung des neugewählten Stadtparlaments gestern Abend im Forum Friedrichsdorf, war erstmal eine kleine „Autogrammstunde“ angesagt: Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Schlick traf sich mit Ihren Kolleginnen Daniela Fox von den Grünen und Birgit Brigl von der SPD zur gemeinsamen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die kommende Wahlperiode.

Nachfolgend ist dieser nun einzusehen:

Koalitionsvereinbarung über eine Zusammenarbeit von

Bündnis90/ DieGrünen (Grüne), Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

in der Wahlperiode 2021-2026

Präambel

Grüne, FWG und SPD wollen in den nächsten fünf Jahren die Stadt Friedrichsdorf verantwortungsvoll und im Sinne der Menschen in Friedrichsdorf politisch führen. Gemeinsames Ziel ist es, unsere Stadt
klimagerecht, sozial und lebenswert weiterzuentwickeln.

Die Corona Pandemie stellt die Stad t die hier lebenden Menschen, Unternehmen, Handel und Gewerbe vor große Herausforderungen. Wir wollen insgesamt gestärkt aus der Krise herausgehen.

Dafür vereinbaren wir für die Wahlperiode 2021 bis 2026 eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den politischen Gremien der Stadt Friedrichsdorf und werden als eine Koalition auftreten. Unsere Zusammenarbeit wird geprägt sein v on gemeinsamen Zielen und Überzeugungen, die uns einen und von dem gegenseitigen Verständnis für das, was uns programmatisch trennt und einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden muss zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von
Friedrichsdorf. Wir legen Wert auf wechselseitigen Respekt und eine faire Zusammenarbeit miteinander, mit den anderen Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung dem Seniorenbeirat, der Jugendvertretung, dem Ausländerbeirat und mit der Verwaltung.

Ziele

Die übergeordneten Ziele dieser Koalition sind:

• Eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung. Friedrichsdorf soll 2035 klimaneutral sein D arum soll Klimaschutz Prüfstein für alle städtischen Projekte werden.
• Eine verlässliche Politik zur Sicherung der Selbstständigkeit Friedrichsdorfs und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
• Eine aktive Familien Jugend Wirtschafts Wohnraum und Integrationspolitik, die den demografischen Wandel berücksichtigt und allen Generationen gerecht wird
• Die Fortführung einer soliden Haushaltspolitik.

Grundsätze der Zusammenarbeit

Grüne, FWG, und SPD ( Koalitionsfraktionen) vertreten die in dieser Vereinbarung genannten Ziele gemeinsam. Über Vorlagen mit Haushaltsrelevanz, Bebauungspläne, Satzungen und Personalentscheidungen werden die Partner in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich einheitlich abstimmen. Das gilt auch für alle Vorlagen und Anträge, die die in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele der Koalition betreffen. Anträge, die für alle Partner von
grundsätzlicher Bedeutung sind, werden von den Koalitionsfraktionen gemeinsam gestellt. Über Koalitionsvereinbarung, Grüne / FWG / SPD, 2021 bis 2026 eigene Anträge unterrichtet jede Koalitionsfraktion die anderen so früh wie möglich, spätestens aber vor der Einreichung bzw. Einbringung.

Die Koalitionsfraktionen können ihre jeweiligen Standpunkte und Ziele in eigener Pressearbeit kommunizieren; sie nehmen dabei auf die gemeinsame Arbeit und Ziele der Koalition gebührend Rücksicht. Pressemitteilungen werden den anderen Koalitionsfraktionen zur Kenntnis gegeben.

Die Fraktionsvorstände und der Bürgermeister treffen sich regelmäßig, um anstehende Sachfragen mit dem Ziel konstruktiver Zusammenarbeit zu besprechen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen wird angestrebt, um für die Realisierung der vereinbarten Ziele einen breiten
parlamentarischen Konsens zu erzielen.

Einzelne Schwerpunkte der Koalition

Diese Vereinbarung enthält bewusst keinen umfassenden und bis in das letzte Detail ausgehandelten Themenkatalog, sondern beschränkt sich auf die wesentlichen sachlichen Grundlagen der Zusammenarbeit und die wichtigsten unmittelbar anstehenden Sach- und Personalfragen. Wir können auf zahlreiche fachliche Konzepte, laufende Projekte und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufbauen. Neue Entwicklungen und Herausforderungen werden wir aufnehmen und
unsere Vereinbarung bei Bedarf aktualisieren.

1. Wir schützen unser Klima, unsere Natur und unsere Umwelt

Klimabeirat

Wir berufen einen Klimabeirat, der regelmäßig mit der Klimamanagerin oder dem Klimamanager zusammentritt, um Impulse für die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes zu setzen. Ein Schwerpunkt der Arbeit soll die Beurteilung geplanter Projekte auf ihre Klimafolgen hin sein. Ziel ist es, konkrete Handlungsschritte zeitnah umzusetzen.

Artenschutz-Konzept

Zusammen mit ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten und anderen Gruppen (wie Imker:innen, Eigentümer:innen von Streuobstwiesen) und den bei der Stadt für Grünflächen Verantwortlichen
entwickeln wir ein abgestimmtes Artenschutzkonzept. Dabei wird auch ein Handlungsleitfaden für Privatpersonen für ihre Gartengestaltung erstellt und aktiv kommuniziert.

Wald

Wir wollen alle Waldflächen erhalten. Dort, wo der Wald zerstört ist, soll durch aktive Aufforstung und
Naturverjüngung ein artenreicher und klimaangepasster Mischwald neu entstehen.

Wasser

Beschleunigt durch die klimatischen Veränderungen wird die Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren immer mehr zum limitierenden Faktor bei der Stadtentwicklung werden. Wir wollen daher
basierend auf aktuellen Bedarfsanalysen eine fortschreibende mehrjährige WasserverbrauchsKoalitionsvereinbarung, Grüne / FWG / SPD, 2021 bis 2026 planung und -projektion einführen, die Nutzung von Brauchwasser fördern und die Bevölkerung zu einem sparsamen Wasserverbrauch motivieren.

2. Wir sorgen für Wohnraum

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dies soll erreicht werden durch mehr städtischen Wohnungsbau oder -kauf, den Kauf von geeigneten Grundstücken und Bestandsgebäuden, gegebenenfalls auch durch Ausübung des Vorkaufsrechtes.
Neben sozial gefördertem Wohnraum sollen mehr Wohnungen / Bauplätze für junge Familien mit mittleren Einkommen und seniorengerechte Wohnungen angeboten werden; alternative Wohnformen werden in die Überlegungen mit einbezogen. Bei Aufstellung oder Änderung eines
Bebauungsplans zur Schaffung neuer, größerer Wohnbauflächen wird eine Sozialraumquote von mindestens 20% der Bruttowohnbaufläche sowie eine Quote für Barrierefreiheit berücksichtigt.

3. Wir bewegen die Menschen

Es soll eine Stelle für eine beauftragte Person für Mobilität geschaffen werden. Neben der Steuerung und aktiven Begleitung von Fragen der Mobilität obliegt der Stelle die Erarbeitung eines zukunftsweisenden Mobilitätskonzepts. In dem Konzept sollen die verschiedenen Verkehrsträger miteinander verbunden werden unter besonderer Berücksichtigung des Radwege-Ausbaus, Fußverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Attraktivität des ÖPNV, hier insbesondere des Stadtbusverkehrs, zu steigern.

Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Schulwegesicherheit sowie der Ausbau der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in allen Stadtteilen.

Die Koalition wird sich weiterhin für einen Ausbau der S5 nach Usingen und den barrierefreien Umbau der Friedrichsdorfer Bahnhöfe einsetzen.

4. Wir verbinden Generationen

Das kulturelle Leben ist elementarer Bestandteil unserer städtischen Gemeinschaft. Das wollen wir fördern und pflegen. Im Fokus steht hierbei unter anderem die Vereinsförderung. Das bestehende
Kulturprogramm soll weitergeführt und entwickelt werden. Die neue Stadtbibliothek soll als Kulturstandort aktiv in das Programm aufgenommen werden.

Wir streben einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung an. Ganz besonders im Bereich der Schulkinderbetreuung sind gemeinsam mit dem Hochtaunuskreis Anstrengungen zu unternehmen, um den bestehenden Bedarf schnellstmöglich umfänglich zu decken.

Die Verbesserung der Betreuungsqualität soll auch durch die weitere Steigerung der Arbeitsplatzattraktivität, bspw. durch finanzielle Anreize oder günstige Personalschlüssel, gewährleistet werden.

Wir streben die Einführung eines Inklusionsbeirats an, um den Anforderungen behinderter Menschen bei den städtischen Vorhaben stärkeres Gewicht zu verschaffen.

Koalitionsvereinbarung, Grüne / FWG / SPD, 2021 bis 2026
Die Angebote der Jugendarbeit (Friedzbox, neues Jugendcafé) werden im Jahr 2023 auf ihre Akzeptanz und Wirkung hin unter Einbeziehen der Jugendvertretung evaluiert. Sofern das Angebot nicht ausreichend ist, werden ergänzende oder alternative Angebote geprüft.
Darüber hinaus streben wir mehr Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche an und beziehen die Jugendvertretung stellvertretend für die junge Generation bei relevanten Entscheidungen ein.

Gemeinsam mit dem Seniorenbeirat möchten wir Seniorinnen und Senioren stärker einbinden und ihr ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft und unsere Stadt weiter fördern. Die Infrastruktur möchten wir bewusst an die Bedürfnisse älterer Menschen anpassen.
Des Weiteren setzen wir uns für ein zusätzliches Angebot für Kurz- und Tagespflege in Verbindung mit einem Träger ein.

5. Wir fördern unsere Wirtschaft

Wir unterstützen ansässige Unternehmen bei der Unternehmensentwicklung und fördern Neuansiedlungen.

Den lokalen Handel und die Dienstleistungsbetriebe verstehen wir über die eigentliche Versorgung hinaus als essenziellen Bestandteil unserer städtischen Gemeinschaft. Entsprechend gilt es die örtliche Wirtschaft zu schützen, zu bewahren und zu entwickeln.

Wir streben eine gemeinsame Kommunikation des Stadtmarketings, der Wirtschaftsförderung und der Interessensvertretungen ansässiger Unternehmen, des Einzelhandels sowie des Gewerbes an, um den Handel vor Ort gegenüber überregionalen Anbietern und dem Internethandel zu stärken.

Zum weiteren Schutz unserer lokalen Wirtschaft werden wir bestehende Gewerbegebiete als solche erhalten. Dies gilt insbesondere für die Industriestraße. Eine Nutzungsänderung wird ausgeschlossen.

6. Wir entwickeln unsere Stadt weiter

Mit der „Planungswerkstatt Innenstadt“ wurden unter breiter Bürgerbeteiligung Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung beschlossen. Diese wurden im Jahr 2020 im Rahmen des Städtebau-Förderprogramms
„Lebendige Zentren“ erneut aufgegriffen und als Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fraktionen erarbeitet und anschließend vom Magistrat verabschiedet.

Die identifizierten Maßnahmen, unter anderem die zukünftige Gestaltung des Goers-Geländes, der Umzug der Stadtbücherei an den Houiller Platz und die Umgestaltung des Houiller Platzes mit Planungswerkstatt, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Umgestaltung des Parks an der
Bleiche wollen wir aufgreifen und mit breitem Bürgerdialog zur Umsetzung bringen.

Bestandteil ist auch die Erstellung eines Mobilitätskonzepts mit besonderer Berücksichtigung der Hugenottenstraße, die einerseits als Einkaufsstraße, andererseits als Zufahrtsstraße für den östlichen Teil Dillingens dient. Es ist zu untersuchen, wie die Verkehrsführung verbessert und die Aufenthaltsqualität erhöht werden kann.

Ebenfalls neu zu bewerten und gegebenenfalls baulich zu verbessern ist die Anbindung des neuen Gewerbeparks an die A5.

Bei der Entwicklung der Ortsteile mit ihren individuellen Besonderheiten soll den Ortsbeiräten besonders Gehör geschenkt werden.

7. Wir stehen im Dialog

Wir wollen, dass sich die Menschen aktiv in das Stadtleben und die Stadtentwicklung einbringen. Basis dafür ist eine aktive, verständliche Kommunikation der städtischen Vorhaben.

Darum soll die bürgernahe Kommunikation insbesondere über die Ortsbeiräte weiter gestärkt werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir konsequent vorantreiben. Dazu gehören auch eine neue Homepage sowie eine FriedrichsdorfApp.

Das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren, der Vereine, des DRK und ehrenamtlicher Initiativen bildet einen wichtigen Beitrag für den guten sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit in Friedrichsdorf. Die Förderung dieser Aktivitäten hat auch in Zukunft hohe Priorität.

8. Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik

Die anstehenden Aufgaben werden unter der Prämisse einer vorausschauenden Finanzpolitik bewältigt. Das beinhaltet, dass auch Ziele der Koalition stets auf dem Prüfstein der Finanzierbarkeit stehen.

Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung lehnen wir weiterhin ab.

Personelle Regelungen:

1. Es wird vereinbart, dass die GRÜNEN Dr. Gerd Brücks als Stadtverordnetenvorsteher vorschlagen.
2. Die Vertreter und Vertreterinnen des Stadtverordnetenvorstehers werden in folgender Reihenfolge vorgeschlagen:
   1. Jens Witte
   2. CDU
   3. Birgit Brigl
   4. FDP
3. Es werden drei Ausschüsse gebildet:

• Hauptausschuss und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung
• Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung
• Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport

Die Ausschüsse erhalten im Benennungsverfahren jeweils 10 Mitglieder. Die Funktionen der Ausschussvorsitzenden werden wie folgt vorgeschlagen:

Hauptausschuss und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

• Vorsitz: Michael Knapp (FWG)
• Stellvertretender Vorsitz: CDU/FDP

Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung

• Vorsitz: Jobst Flesch (Grüne)
• Stellvertretender Vorsitz: Max Kalweit (SPD)

Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport (JSA)

• Vorsitz: Gisela Tenter (SPD)
• Stellvertretender Vorsitz: CDU/FDP

Zwei der stellvertretenden Ausschussvorsitze werden den Nichtkoalitionsfraktionen angeboten.

4. Der Magistrat erhält eine Größe von 8 ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten.

Die Grünen stellen mit Lars Keitel bis zum 31. August 2021 den ehrenamtlichen ersten Stadtrat.
Anschließend geht dieses Amt auf Reinhold Bingenheimer (FWG) über.

5. Es werden folgende Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher vorgeschlagen:

Friedrichsdorf:

Ortsvorsteherin: Heidrun Boller-Liedtke (Grüne)
Stellvertretende Ortsvorsteherin: Beate Pötzsch-Ahrens (SPD)

Köppern:
Ortsvorsteher: Jonas Müller-Wolff (SPD)
Stellvertretender Ortsvorsteher: Rolf Röder (Grüne)

Burgholzhausen:
Ortsvorsteher: Heinz Reinhardt (FWG)
Stellvertretender Ortsvorsteher: Reiner Haag (Grüne)

Seulberg:
Ortsvorsteher: Harald Ihrke (Grüne)
Stellvertretender Ortsvorsteher: Antonio Ponzi (FWG)

6. Als Vertreter in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wird Lars Keitel (Grüne) gewählt, als Stellvertreterin Jutta Janda (SPD) als weitere Stellvertreterin Daniela Fox (Grüne)

7. Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung der ekom21, der Sanitätsrat Fuchs-Stiftung, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Verkehrsverband Hochtaunus“ (incl. der Stimmführerschaft), des Städtepartnerschaftsvereins, der Kulturstiftung,
der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Erlenbachtal“, der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Taunus, der Betriebskommission für die Stadtwerke Friedrichsdorf erfolgt gem. der vereinbarten gesonderten Liste.

8. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, erfolgt die Nachfolge auf Vorschlag der Wählergemeinschaft oder Partei, der die ausscheidende Person angehört oder angehört hat.