Haushaltsrede 2021

Erst kürzlich äußerte sich Fraktionsvorsitzende Claudia Schlick, nach ganztägiger Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses, zufrieden mit dem Haushalt für das Jahr 2021.

Am Montag, den 30.11.2020, nutzte sie schließlich nochmals die Möglichkeit diese im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung zu verdeutlichen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine Erkenntnis der letzten Monate ist: Die Krise offenbart das Wesentliche. Immer wieder wurde uns vor Augen geführt, was im Leben wirklich zählt.

Doch was ist das? – Da gibt es individuelle Unterschiede, wie sich auch in den Haushaltsberatungen zeigte. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten, die eine breite Mehrheit fanden.

Was für uns wesentlich ist, das zeigt auch der vorliegende Haushalt. Wir agieren besonders besonnen, investieren in die Entwicklung Friedrichsdorfs, der hier lebenden Menschen und ansässigen Unternehmen. Wir sparen der Krise nicht hinterher, leisten uns aber nicht jedes Schaukelpferd.

Wesentlich ist zuerst der große Bereich der Kinderbetreuung.

Seit der letzten Kommunalwahl konnten wir die Anzahl der Betreuungsplätze in Friedrichsdorf um mehr als 250 Plätze steigern. Rund 1.800 Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren besuchen gegenwärtig eine Betreuungseinrichtung. Und auch wenn diese Anzahl im interkommunalen Vergleich eine echte Größe ist, ist die Nachfrage ungebrochen. Wir werden daher auch in der Zukunft Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung, ganz besonders auch mit Essensplätzen, weiter auszubauen.

Wir sind daher auch dafür, dass durch den Neubau der Kita Kunterbunt an der alten Rollschuhbahn zwei weitere Gruppen entstehen. Wir sind ebenfalls dafür, dass der Verein V.z.F. Taunus in der Hugenottenstraße sechs Gruppen für Friedrichsdorfer Kinder unterschiedlichen Alters schafft. Das Konzept hat uns im Übrigen sehr überzeugt.

Großartige Arbeit für Kinder und Familien leistet auch das Fambinis Familienzentrum. Uns war es in der jüngsten Diskussion wichtig, Fambinis in ihrem Ziel zu unterstützen, größere Räumlichkeiten in zentraler Lage zu finden. Für Gedankenspielchen, Fambinis doch zwischen Gewerbe und Sportpark unterzubringen, waren wir nicht zu haben. Umso mehr freut uns, dass das Familienzentrum nun an den Houiller Platz ziehen kann. Ist dieser Ort doch nicht nur zentral, sondern zudem genau der, mit dem Fambinis schon lange liebäugelte.

Von den kleinen nun zu den großen Kindern.

Seit einigen Jahren unterstützen wir auch die Suche von Räumlichkeiten für ein Jugendtreff. Da wir in Friedrichsdorf eine Jugendvertretung haben war es uns wichtig, dass diese Jugendlichen in Planungen eingebunden werden. Wie wir eben hörten, haben die Jugendlichen den Standort für gut befunden. Und besonders schön ist, dass eine zeitnahe Eröffnung möglich ist.

Der FWG-Fraktion ist es auch wichtig, dass der Sportpark als Freizeitanlage für alle Friedrichsdorferinnen und Friedrichsdorfer erhalten bleibt und in einem letzten Bauabschnitt fertiggestellt wird. Denn die Konzeption, die in zwei Verfahren der Bürgerbeteiligung entstanden ist, ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Selbst jetzt, an trüben Novembertragen, in der morgendlichen oder abendlichen Dunkelheit und ohne Vereinssport zeigen die Sportreibenden, welchen Stellenwert diese Anlage hat. Und zwar Bewegungsfreudige jeden Alters.

Alle Generationen werden auch von der neuen Stadtbibliothek am Houiller Platz profitieren.  An zentraler Stelle und gut erreichbar, bietet der Standort ideale Voraussetzungen als kultureller Treffpunkt, Veranstaltungsort, Ort zum Lernen oder einfach zum Ausleihen von Medien.

Alle Generationen werden auch von der neuen Stadtbibliothek am Houiller Platz profitieren.  An zentraler Stelle und gut erreichbar, bietet der Standort ideale Voraussetzungen als kultureller Treffpunkt, Veranstaltungsort, Ort zum Lernen oder einfach zum Ausleihen von Medien.

Positiver Nebeneffekt ist, dass der Houiller Platz um einen weiteren Magneten reicher wird. Das Fambinis Familienzentrum und die Stadtbibliothek werden Besucherinnen und Besucher locken, die idealerweise am Houiller Platz verweilen und ihre Einkäufe erledigen.

Fehlt nun nur noch die Neugestaltung des Houiller Platzes.

Spätesten wenn persönliche Treffen wieder in größerer Runde möglich sind, soll die Planungswerkstatt starten. Denn es ist uns wichtig, dass die unterschiedlichen Zielgruppen, von den Gewerbetreibenden über die Anwohner bis hin zu den sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen ihre Ideen und Interessen einbringen können.

Sicher schafft das geplante Präsenzformat eine repräsentative Beteiligung. Je nach Dauer der Pandemie wären sonst auch Workshops im digitalen Format denkbar. Sehr viele von uns haben das ja in den letzten Monaten bis zur Perfektion geübt. Wir möchten den Houiller Platz zumindest zeitnah anpacken.

Zu einer noch besseren Erreichbarkeit wird die neue Buslinie 56 beitragen.

In den letzten Wochen wurde dieser Bus von der Opposition viel kritisiert. Ja, der ÖPNV kostet richtig viel Geld, und doch sind wir der Meinung, dass dieses gut investiert ist. Fragt man den Seniorenbeirat, so wird an erster Stelle das Thema Bus genannt. Denn gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger können nicht mehr einfach in den vor der Haustür parkenden SUV steigen und mit diesem bis an die Theke der Bäckerei oder direkt in die Arztpraxis fahren.

Der Verweis auf fehlende Wirtschaftlichkeit oder eine geringe Auslastung der Busse ist uns zu einfach. Zum einen bildet der ÖPNV ja gerade deshalb eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, da die Aufgabe von Privaten niemals wirtschaftlich erbracht werden wird. Zum anderen bedingt ein schlechtes Linienangebot eine schlechte Auslastung. Wenn eine schlechte Auslastung dann ein schlechtes Angebot folgen lässt, können alle Busse und Bahnen gleich im Depot bleiben.

Die Abhängigkeiten werden deutlich, wenn wir einmal auf die Strecke der Taunusbahn blicken. Im Jahr 1992 nutzten gerade einmal 1500 Fahrgäste am Tag den so genannten Heckenexpress zwischen Friedrichsdorf und Grävenwiesbach. Er fuhr im besten Fall stündlich und der zugige zweiachsige Schienenbus eignete sich eher für sporadische Ausflugsfahrten als für das tägliche Pendeln.

Heute sind dies mehr als 11.000 am Tag. Und mit der Verlängerung der S-Bahn-Linie sollen 3000 Fahrgäste hinzukommen.

Eine gute Anbindung an den ÖPNV bildet auch einen wichtigen Standortvorteil für die Wirtschaft – sei es für die Mitarbeitergewinnung und -bindung, die Erreichbarkeit durch Beschäftigte und Kunden.

Friedrichsdorfer Unternehmen zu stärken, Neuansiedlungen zu fördern, ist uns selbstverständlich ein großes Anliegen. Denn das ansässige Gewerbe bildet nicht nur eine wichtige Basis für eine lebendige Stadt, sondern auch das Rückgrat gesunder Finanzen. Nach einem Jahr von personellen Vakanzen im Bereich der Wirtschaftsförderung besteht sicher Luft nach oben, insbesondere was den persönlichen Kontakt zu jedem einzelnen Unternehmen angeht. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, Herrn Hild und Frau Jost, die den Bereich nach Kräften betrieben haben, für ihr Engagement, gerade in diesen schwierigen Zeiten zu danken. Ich denke da bspw. an teilweise tägliche E-Mails, in denen Handel und Gewerbe über die neusten Corona-Bestimmungen informiert wurden. Ich denke an die unkomplizierte Unterstützung der Stadt, um den Lieferdienst „Friedrichsdorf bringt´s“ ganztägig und ohne finanziellen Verlust für den Gewerbeverein zu betreiben. Der Lieferdienst, der im Jahr 2018 auf Initiative der Wirtschaftsförderung entstanden ist, war es auch, der Friedrichsdorf in diesem Jahr weit über die Tore der Stadt bekannt gemacht hat. Viele Städte beneideten uns für den etablierten Service.

Die Online-Plattform Zircl wurde von der städtischen Wirtschaftsführung etabliert, es gibt einen Online-Adventsmarkt und heute öffnete der Friedrichsdorfer Weihnachtsshop seine Türen. Auf Initiative der Koalition hin wurden die Außenflächen für Handel und Gastronomie erweitert und zudem gebührenfrei. Und heute wurden die ersten Decken für die Außengastronomie, die auf unseren Antrag hin beschafft wurden, ausgeliefert.

Wir finden also, dass unsere Wirtschaftsförderung auch in diesem schweren Jahr einen richtig guten Job gemacht hat. Und für das nächste Jahr freuen wir uns auf Impulse, die die neue Mitarbeiterin mitbringt.

Dass wir sehr aufstrebende Unternehmen in Friedrichsdorf haben, wird besonders deutlich, wenn man die rege Bautätigkeit im Gewerbepark beobachtet. Aber auch am Stadion der Frankfurter Eintracht prangert eine riesige Leuchtreklame von der Friedrichsdorfer Firma Nordlicht. Versuchsgegenstände von dort finden im Weltall Verwendung.

Weitere Beispiele sind meinen Bemühungen, mich dieses Jahr absprachegemäß noch kürzer zu fassen, zum Opfer gefallen.

Betonen möchte ich aber, dass es der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft wichtig ist, Gewerbegebiete als solche zu erhalten. Wir bekennen uns ganz klar zu unseren Gewerbegebieten, auch und ganz besonders in der Industriestraße.

Ebenso wichtig wie die gute Erreichbarkeit der Friedrichsdorfer Unternehmen, Handel und Gewerbe ist ein adäquates Wohnungsangebot. Trotz reger Bautätigkeiten haben wir in Friedrichsdorf, ähnlich wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet, eine deutliche Schieflage. Zu oft hören wir auch von engagierten Mitgliedern der Feuerwehr oder der Vereine, zuletzt beim Round Table des Gewerbevereins am Dienstag, dass engagierte Vorstandsmitglieder unfreiwillig mit ihren Familien Friedrichsdorf verlassen. Das ist nicht nur für die Betroffenen bedauerlich.

Nicht erst seit Corona persönliche Begegnungen erschwert, bildet die Digitalisierung eine wichtige Aufgabe der Kommunen. Denn der beste Behördenbesuch ist der, der gar nicht erst stattfinden muss. Und auch innerhalb der Verwaltungen und zwischen den Behörden gilt: Die Daten sollen wandern, und nicht die Menschen.

Ausgaben für die Digitalisierung ziehen sich daher durch den gesamten Haushalt. Das finden wir gut, richtig und wichtig. Gut, richtig und wichtig finden wir auch, dass die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt werden und dass den Digitalisierungsstrategien und -werkstätten von Bund und Land nicht durch blinden Aktionismus vorgegriffen wird. Das haben andere Kommunen getan und damit viel Zeit und Geld für Verfahren investiert, die aufgrund unterschiedlicher Interdependenzen keine Zukunft haben.

Zum Schluss eines Jahres ist es in diesem Rahmen auch guter Brauch nochmals zu danken, der Stadtverwaltung und den Stadtwerken, heute vor allem dem Stadtkämmerer und seinem Team für diesen ausgezeichneten Haushaltsplan, Dank an die engagierten Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt, Dank an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen für die gemeinsame Arbeit und Diskussionen hier in der Stadtverordnetenversammlung.

Das alles verbunden mit den besten Wünschen auch im Namen meiner Fraktion für ruhige, friedvolle und gesegnete Weihnachten sowie viel Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit in 2021.

Ich schließe meine Haushaltsrede mit einem Zitat von Martin Luther King:

„Jede Krise birgt nicht nur Gefahren, sondern auch Möglichkeiten“.

Lassen Sie uns diese gemeinsam ergreifen.