Haushaltsrede ’26 – Auf ein Neues

Haushaltsrede der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft für das Jahr 2026

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es steht außer Frage, die Kommunalen Haushalte befinden sich in einer Schieflage.

Und diese Schieflage spiegelt sich auch im Friedrichsdorfer Haushalt wider.

An uns liegt es nun, mit dieser sicher für uns alle sehr schwierigen und unbefriedigenden Ausgangslage, umzugehen. Und da gibt es unterschiedliche Strategien.

Für die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) stand wie in den letzten Jahren im Vordergrund, die Belastungen für die Friedrichsdorfer Einwohnerinnen und Einwohner und Unternehmen so gering wie möglich zu halten.

Grundsteuererhöhungen, die alle Haushalte, Gewerbebetriebe und auch Mieter von Räumen für Vereine oder andere soziale Institutionen gleichermaßen treffen, können nur das letzte Mittel sein. Zuvor gilt es, Steuererhöhungen durch Ausgaben-reduzierungen zu verhindern.

Dies stets, ohne bedarfsdeckende und zeitgemäße Kinderbetreuungseinrichtungen, wichtige und vor allem verlässliche Infrastrukturmaßnahmen, öffentliche Einrichtungen und kulturelle sowie soziale Angebote für alle Generationen grundlegend zu gefährden.

Ich wiederhole: Zu keinem Zeitpunkt hat die FWG-Fraktion bestehende öffentlichen Einrichtungen, wie das Schwimmbad und den Sportpark, oder das kulturelle Angebot in Frage gestellt.

Im Gegenteil: Wir haben sogar Geld für die Ertüchtigung und Schaffung von Sportanlagen beantragt. Diesmal in Köppern, nachdem im letzten Jahr Friedrichsdorf und Burgholzhausen dran waren.

An dieser Stelle eine Rückmeldung zu Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD: Bleiben Sie doch bitte bei den Fakten.

Für die FWG-Fraktion ist eine Erhöhung der Grundsteuer um rund 25 Prozent unzumutbar. Vermieter können die Grundsteuer auf Mieter umlegen, Wohnen in Friedrichsdorf wird damit teurer und für den einen oder die andere zunehmend unbezahlbar.

In dem Kontext fanden wir schon bemerkenswert, mit welchen Attributen die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD eine 25 % ige Grundsteuererhöhung beschreiben: Für die Grünen ist diese „längst überfällig“, für die SPD „moderat“. Ich wiederhole: „moderat“ und „längts überfällig“.

Und ich wiederhole auch: Für die FWG ist eine Anhebung in dieser Höhe unzumutbar.

Da wir die Steuerzahlenden nicht schröpfen wollen, haben wir eine andere Strategie.

Aus unserer Sicht ist wichtig, Entscheidungen über Investitionen und neue Leistungen nicht nur nach dem aktuellen Mehrwert für die Bevölkerung oder einzelne Bevölkerungsgruppen, sondern auch nach der langfristigen Finanzierbarkeit – hiermit meine ich auch die Folgekosten – zu betrachten.

• Wir haben den Kauf des Lindenhof-Areals für 4,3 Millionen Euro abgelehnt. Im Jahr 2025 haben wir dafür mehr als 150.000 Euro Zinsen gezahlt. Die Zinslast in den nächsten Jahren ist ähnlich.

Und wir machen uns große Sorgen, welche Investitionssummen und Planungskosten das Lindenhof-Areal noch verschlingen wird. Zugleich ist das in Teilen nicht genutzte Areal dem Verfall ausgesetzt ist.

• Mit dem Nutzungskonzept der alten Stadtbücherei, dem so genannten Sozialforum Institut Garnier, haben wir uns dieses Jahr sehr schwergetan. Eine Veräußerung oder Vermietung zu gewerblichen Zwecken sei nicht möglich, ohne Garniers-Keller zu gefährden, ließen wir uns sagen. Es bräuchte angesichts fehlender Betreuungsplätze auch Räumlichkeiten für die Tagespflege. Und außerdem lockten Fördergelder von rund 200.000 Euro.

Wir haben angesichts der vom Bürgermeister vorgetragenen Alternativlosigkeit zugestimmt, fragen uns aber selbstkritisch: Können wir es uns wirklich langfristig leisten, weitere öffentliche Einrichtungen zu ertüchtigen und zu betreiben? Wäre es nicht nachhaltiger, etwaige Raumbedarfe durch Kooperationen zu decken? Beispielsweise stehen auch die Kirchen vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren und verfügen ebenfalls über Versammlungsräume.

Und die Tagespflege, – die wird vermutlich auch von sinkenden Geburtenzahlen betroffen sein.

• Wir haben um einen guten Kompromiss im Stadtbusverkehr gerungen und haben diesen unserer Ansicht nach auch gefunden. Der Takt wurde in den Hauptverkehrszeiten deutlich verbessert, zugleich ließen sich in Randzeiten 300.000 Euro einsparen.

• Wir haben über die Öffnungszeiten beim Wertstoffhof, den Museen und der Stadtbücherei gesprochen.

Perspektivisch müssen wir uns aus Sicht der FWG mit der Frage neuer Konzepte, unter Nutzung digitaler Möglichkeiten, beschäftigen. Für den Wertstoffhof haben wir als Ergänzung zu den aktuellen Öffnungszeiten bereits die Prüfung eines digitalen Zugangs angestoßen. Ähnliches ist auch im Bereich der Stadtbibliothek denkbar. Frankfurt und Bad Homburg arbeiten bereits an der Umstellung von Stadtbibliotheken zu so genannten Open Libraries, bei der der Leserausweis als Schlüssel dient.

Das gilt im Übrigen auch für die Verwaltung. Angesichts des Fachkräftemangels und klammer Kassen arbeiten vielerorts Verwaltungsbereiche daran, sich resilient aufzustellen. Ein weiter so, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird unweigerlich scheitern.

Bemühungen, mehr interkommunal zusammenzuarbeiten sind in dieser Hinsicht ein guter Schritt.

In den letzten Jahren wurden Leuchtturmprojekte vom Bürgermeister damit begründet, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in Planungswerkstätten dafür engagiert hätten. Hinzu getreten ist ein weiteres Argument, was den kostenbewussten Stadtverordneten Alternativlosigkeit diktiert: – versprochene Fördergelder.

Auf den ersten Blick ist es großartig, und das meine ich wirklich positiv, dass unsere Verwaltung immer wieder so erfolgreich dabei ist, Fördergelder zu generieren.

Auf den zweiten Blick müssen wir aber auch bedenken, was uns diese Projekte langfristig kosten.

Oder würden Sie als Privatperson ein subventioniertes E-Auto kaufen, wenn Ihnen langfristig das Geld für Versicherung und Strom fehlt? Würden Sie für Versicherung und Strom einen Kredit nach dem anderen aufnehmen oder immer wieder ihre Mitmenschen um finanzielle Unterstützung bitten?

Fördergelder im Umfang von 2/3 der Gesamtmaßnahmen winkten auch beim Houiller Platz. Bei Realisierung der Gesamtmaßnahme entfielen nur 1,4 Millionen auf die Stadt. Alles andere werde durch Zuschüsse getragen. Umgekehrt ließe sich der Platz nicht für 1,4 Millionen neu pflastern und mit einer LED-Beleuchtung ausstatten, wie von uns zunächst beantragt. Und auch an die Pflege der vielen Bäume sei gedacht: 7 Jahre lang übernehme das Land die Kosten für alle Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen.

Auch hier wird uns die Ausweglosigkeit aufgezeigt. Es sei für die Friedrichsdorfer Einwohnerinnen und Einwohner fiskalisch unvernünftig, nicht die Komplettlösung zu beschließen.

Wir fragen uns, muss es für Förderungen wirklich die Gesamtmaßnahme sein? Müssen dafür 72 neue Bäume gepflanzt werden?

Auch hier gilt es, auf die Folgekosten zu schauen. Bei einer Investition, die wie die erstmalige Anlage des Houiller Platzes mindestens vier Jahrzehnte Bestand haben soll, wirkt der Blick auf die ersten 7 Jahre doch etwas kurzsichtig.

Alternativlos und brandeilig schien auch der Bau einer Kinderbetreuungseinrichtung in Köppern. Die Stadt hatte hierfür diesmal keine Fördergelder, aber das passende Grundstück in der Wingertstraße ausgemacht.

Wir sind sehr für bedarfsgerechte und zeitgemäße Kinderbetreuungseinrichtungen und waren daher gegen einen Schnellschuss. Sinnvoller erschien uns eine mehrzügige Einrichtung in der Dreieichstraße, die dazu auch die in die Jahre gekommene Kita in der Teichmühle ablösen könnte.

Dieser Standort gefällt nun aber offenbar nicht dem Bürgermeister. Denn es wurden trotz eines Mehrheitsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung zahlreiche Gegenargumente vorgetragen. Zuletzt die Information, dass die Geburtenzahlen mutmaßlich so stark sinken, dass es gar keiner neuen Einrichtung bedarf.

Wir schauen weiterhin genau auf die Entwicklung der Kinderzahlen und wollen gerne für die Kita Teichmühle bessere Voraussetzungen schaffen. Zugleich sind wir froh, dass wir der Alarmstimmung, des Bürgermeisters, der Grünen und der SPD nicht gefolgt sind. Denn eine zweizügige Betreuungseinrichtung in der Wingertstraße wäre nach neusten Angaben zu viel und damit eine Fehlinvestition gewesen.

Dem Vorschlag des Bürgermeisters sind wir bei einer Zulage für das pädagogische Personal gefolgt. Wir hoffen sehr, dass diese Maßnahme zur gewünschten Personalbindung beiträgt. Zudem vertrauen wir darauf, dass die Zulage tatsächlich geeignet ist, eine stabile Personaldecke zu sichern.

Erneut abgelehnt hat die FWG-Fraktion der Schaffung einer Stelle für das Klimamanagement.

Bei der Diskussion rund um diese Stelle offenbarte sich übrigens im HFWD ein grundlegend unterschiedliches Verständnis von Prioritätensetzungen. Frau Fox verlas einen Text, nach dem es sich unter anderem beim Pendelexperiment um ein Leuchtturmprojekt handelte, was den Ruf der Stadt in der Region ungemein verbessert hätte. Am Beispiel des Mobilitätsmanagers könnten wir also sehen, was eine Klimamanagerin oder ein Klimamanager für Friedrichsdorf leisten könnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich nicht despektierlich zur Leistung des Mobilitätsmanagers äußern, der sicher engagiert und ideenreich seinen Job macht.

Die Begründung, dass es etwas ganz Besonderes sei, wenn Menschen, die dafür auch noch einen kleinen Geldbetrag erhielten, im Sommer E-Bike oder S-Bahn fahren, teilen wir allerdings nicht.

Die FWG-Fraktion ist sich sicher: Mit einer zielgerichteten Prioritätensetzung und Fortbildung der Mitarbeitenden lassen sich in Friedrichsdorf alle wichtigen Aufgaben erledigen. Auch im Bereich Klima und Umwelt. Sichtbares Zeichen ist in diesem Kontext, dass bereits Teilbereiche im Bereich des Klimaschutzes an eine Fachkraft für Umweltplanung und Umweltschutz verlagert wurden.

In der Sitzung des HFWD haben wir Einsparvorschläge der Verwaltung gefordert. Lars Keitel hat diese kategorisch abgelehnt. Das sei nicht möglich und auch nicht die Aufgabe der Verwaltung.

Ebenso seien Pauschalkürzungen ausgeschlossen.

Dazu zwei Anmerkungen:

Zum einen differiert mein beruflicher Erfahrungsschatz offenbar von dem unseres Bürgermeisters.

Zum anderen hat uns die Sitzung des HFWD am letzten Mittwoch doch bereits eines Besseren belehrt.

Ich erinnere an unsere Bemühungen, die für die Straßensanierung vorgesehenen Millionenbeträge zu kürzen und auf mehrere Jahre zu strecken. Hierfür bedurfte es der Expertise der Verwaltung, die Fragen zum Zustand der Kanäle beantwortete. Denn es geht uns gerade nicht darum, um jeden Preis zu sparen. Substanzerhaltung ist uns nämlich ebenfalls sehr wichtig.

Sicher besitzen auch andere Positionen unterschiedliche Dringlichkeiten.

Und auch bei unseren in diesem Jahr zu fortgeschrittener Zeit zugegebenermaßen wenigen Fragen nach Ist-Werten im laufenden Jahr 2025 haben wir wie in den Vorjahren überwiegend ins Schwarze getroffen und Kürzungspotenziale ausgemacht.

Wir bleiben also dabei und erwarten entsprechend unseres gemeinsamen Änderungsantrags, den Herr Kilp (FDP) bereits eingebracht hat, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Haushaltes, mit denen wir uns gerne und verantwortungsbewusst auseinandersetzen werden.

Unser aller Ziel ist es, gemeinsam nach nochmaliger Beratung einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen.

Zukunftsträchtig heißt für uns: Das Defizit soll über den gesamten Planungszeitraum signifikant gesenkt und die Verschuldung reduziert werden. Dies soll nicht wie bisher ausschließlich durch Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, sondern durch Reduzierung der Ausgaben.

Dem heute vorliegenden Haushaltsplan können wir hingegen nicht zustimmen.

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle zu den guten Wünschen übergehen, die traditionell am Ende einer Haushaltsrede stehen.

Der Verlauf der letzten Tage zwingt mich zu einem letzten Exkurs: Wir verstehen, dass die erforderlichen Neuberechnungen auch für die Verwaltung eine Herausforderung waren. Ebenfalls verstehen wir, dass das nahe Jahresende wenig Spielräume ließ.

Ehrenamtlich nicht mehr verantwortungsvoll zu bewältigen war allerdings die Flut an Dokumenten, die uns erst gestern erreichte.

Nicht nur das: Sie standen im Widerspruch zu den Zahlen, die der Bürgermeister am Montag verschickte, ohne dies expressis verbis klarzustellen. Hier hätten wir uns eine bessere Fehlerkultur und Transparenz gewünscht. Sie haben es uns wirklich nicht leicht gemacht, unserer Verantwortung heute gerecht zu werden.

Das hätten wir uns wahrlich anders gewünscht.

Abschließend möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Danke sagen, für das, was sie in 2025 für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger geleistet haben. Wir danken allen Ehrenamtlichen, sei es in Gremien und Beteiligungsformaten der Stadt, sei es in Vereinen und sonstigen Organisationen für ihr großartiges und engagiertes Wirken.

Wir wünschen Ihnen allen und allen Menschen, die Ihnen wichtig sind, schöne Weihnachten, ein paar insbesondere besinnliche Tage und ein gesundes und friedliches Jahr 2026.

Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde der Entwurf nicht angenommen. Hierzu findet eine erneute Stadtverordnetenversammlung am 19.02.2026 im Forum Friedrichsdorf statt.