Haushalt ’26 – in der zweiten Runde verabschiedet!

In der Stadtverordnetenversammlung am 19.02.26 haben wir den Haushalt für Friedrichsdorf einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen waren erneut intensive Beratungen im Ausschuss. Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlick:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Haushaltsrede, die ich im Dezember gehalten habe, begann mit folgenden Worten:

„es steht außer Frage, die Kommunalen Haushalte befinden sich in einer Schieflage. Und diese Schieflage spiegelt sich auch im Friedrichsdorfer Haushalt wider.

An uns liegt es nun, mit dieser sicher für uns alle sehr schwierigen und unbefriedigenden Ausgangslage umzugehen. Und da gibt es unterschiedliche Strategien.

Für die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) stand wie in den letzten Jahren im Vordergrund, die Belastungen für die Friedrichsdorfer Einwohnerinnen und Einwohner und Unternehmen so gering wie möglich zu halten.

Grundsteuererhöhungen, die alle Haushalte, Gewerbebetriebe und auch Mieter von Räumen für Vereine oder andere soziale Institutionen gleichermaßen treffen, können nur das letzte Mittel sein. Zuvor gilt es, Steuererhöhungen durch Ausgabenreduzierungen zu verhindern. Dies stets, ohne bedarfsdeckende und zeitgemäße Kinderbetreuungseinrichtungen, wichtige und vor allem verlässliche Infrastrukturmaßnahmen, öffentliche Einrichtungen und kulturelle sowie soziale Angebote für alle Generationen zu gefährden.“

Bis hierhin, meine sehr geehrten Damen und Herren kennen sie meine Rede bereits.

Heute, zweieinhalb Monate später, verabschieden wir den Haushalt für das Jahr 2026. Voraussichtlich einstimmig.

• Wir konnten die drastische Steuererhöhung um 25 Prozent auf 995 Punkte verhindern.
• Und wir haben, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, für weitere Einsparungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum gesorgt.
• Zudem haben wir bereits im Dezember die vorgesehene Erhöhung der Müll-, Wasser- und Abwassergebühren reduzieren können.

Trotzdem schmerzen alle Gebührenerhöhungen und belasten die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten, in denen alles teurer wird.

Trotz dieser spürbaren Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden ist der vorliegende Haushaltsplan kein Grund zur Freude.

Wir profitieren kurzfristig von einer Steuernachzahlung in Höhe von 12,5 Millionen Euro, die uns in den nächsten Jahren als so genannte abundante Stadt, als Geberstadt im kommunalen Finanzausgleich, schlechter stellt.

Ehrlich gesagt kommt dies dem unbedarften Stadtverordneten, und erst recht den Bürgerinnen und Bürgern schon widersprüchlich vor. Nur mit Mühe konnten wir eine auch im interkommunalen Vergleich drastische Erhöhung der Grundsteuer vermeiden. Und zugleich sollen wir zu den reichen Geberstädten gehören? – Aber wir haben verstanden, dass es bei der Feststellung der Abundanz auf die Steuerkraftmesszahl ankommt.

Nach dem Beschluss des Haushalts im HFWD  durften wir in den Medien lesen, dass die Vermeidung der Grundsteuererhöhung vor allem der Verdienst der Verwaltung gewesen sei. Eine interessante Feststellung liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD.

Schauen wir doch einmal genauer hin:

Waren Sie es nicht, die in Ihren Pressemitteilungen vom 5. Dezember 2025, davon sprachen, dass der Haushalt bereits unter „massiven Sparanstrengungen“ erstellt worden sei. Weitere Einsparungen seien aus ihrer Sicht nicht möglich.

Unsere an die Verwaltung formulierten Erwartungen, Einsparpotenziale zu identifizieren, bezeichneten Sie gar als abstruses Politikverständnis, das die kommunale Daseinsvorsorge aufs Spiel setze. Nachzulesen auf der Homepage der Grünen.

Und trotzdem haben wir unsere Erwartung auch in der Haushaltsvorbesprechung im Januar und in der Woche der Haushaltsberatungen wiederholt.

Insofern war unsere Beharrlichkeit eine Voraussetzung dafür, dass wir heute einen Haushalt verabschieden können. Das finden wir in der Tat wichtig. Und ja, wir danken der Verwaltung, dass wir gemeinsam Ansätze identifizieren und nach unten korrigieren konnten.

Umgekehrt ist höchst bemerkenswert, dass Sie einem Haushalt mit Einsparungen von weiteren 2,3 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum nun zustimmen – und dies nach offenbar sehr intensiver Beratung Ihrer Fraktion im Büro des Bürgermeisters vor der Abstimmung im HFWD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir erinnern uns: Im Dezember erklärten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und Grünen, dass Steuererhöhungen für Sie „längts überfällig“ und im Umfang von mehr als 200 Punkten durchaus „moderat“ seien.

Beachtenswert ist in diesem Kontext, dass wir in Ihren Wahlprogrammen nun lesen dürfen, dass „alle Menschen in Friedrichsdorf ein Zuhause finden können sollen – unabhängig vom Einkommen“ oder auch, dass „Wohnen kein Luxus sein dürfe“.

Das finden wir übrigens auch. Ich selbst verfolge seit mehreren Monaten für eine langjährige Bekannte den Wohnungsmarkt. Sie kann sich eine Mietwohnung in Friedrichsdorf als Rentnerin trotz ihres Zuverdienstes mit Sprachkursen nicht leisten. Allerdings sind die Kaltmieten nur eine Seite der Medaille. Mindestens ebenso erdrückend sind die Mietnebenkosten. Und dazu gehört die Grundsteuer.

Schauen wir einmal konkret auf die Einsparungen, die in der Haushaltssitzung vor zwei Wochen erzielt werden konnten.

Im Investitionsprogramm haben wir alle Ansätze, die mit der Erschließung des Gebietes Erlenkunzen zusammenhängen, um ein Jahr geschoben. Dies vor dem Hintergrund, dass gem. der Aussage der Verwaltung in diesem Jahr nicht mehr mit einer Realisierung zu rechnen ist.

Dem Investitionsprogramm haben wir trotzdem nicht zugestimmt, weil wir uns mehr Sparwillen und erkennbare Schwerpunkte wünschen würden. Dabei meinen wir ausdrücklich nicht, wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Substanzerhaltung – dazu gehört neben der Erneuerung von Straßen und Kanälen auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung – sind wichtig. Daher haben wir im Dezember sehr differenziert nachgefragt. Uns geht es darum, Haushaltsmittel bedarfsgerecht zu veranschlagen – auch im Sinne des Grundsatzes der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Apropos Substanzerhalt und Straßenbeleuchtung:

Für uns stand zu keinem Zeitpunkt in Frage, dass der Houiller Platz einen neuen, barrierearmen Bodenbelag mit entsprechendem Unterbau sowie eine zeitgemäße, energieeffiziente Beleuchtung erhalten soll. Das ist unstrittig. Das unterstützen wir.

Was jedoch in der Haushaltssitzung nicht vorlag, war eine Beschlussvorlage zum Houiller Platz. Es gab weder eine inhaltliche Befassung noch eine Abstimmung.

Umso erstaunter waren wir, anschließend in den sozialen Medien zu lesen, wir hätten in dieser Sitzung „alles wieder gestoppt“.

Ich sage deutlich: Das entspricht nicht den Tatsachen. Und deshalb meine erneute Bitte: Bleiben wir bei den Fakten.

Selbst wenn man die Auffassung vertritt, die Steuergelder werden ohnehin ausgegeben – und dann doch bitte sichtbar hier in Friedrichsdorf –, dann müssen wir dennoch über die Dimension sprechen:

Wir reden über einen städtischen Eigenanteil von 1,4 Millionen Euro.

1,4 Millionen Euro für die umfassende Lösung.

Und nach mündlichen Angaben mindestens 1,4 Millionen Euro selbst dann, wenn es lediglich um einen neuen Bodenbelag geht.

1,4 Millionen Euro – das ist kein Nebensatz im Haushalt. Das ist eine erhebliche Summe. Zumindest aus unserer Sicht.

Gerade deshalb erwarten wir eine verbindliche Beschlussvorlage, die die finanziellen Auswirkungen transparent darlegt und die offenen fiskalischen Fragen beantwortet.

Eine solche Größenordnung verlangt Sorgfalt, Klarheit und Verantwortung – gegenüber dem Haushalt und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Sehr bemerkenswert ist im Übrigen die Entwicklung rund um die Homburger Landstraße.

Wir erinnern uns. Die Maßnahme wurde mit Verweis auf den Verkehrsversuch in der Hugenottenstraße ins Jahr 2027 geschoben. Offenkundig fehlte selbst der Stadt das Vertrauen in die eigenen Planungen.

Nun bleibt die Hugenottenstraße in beide Richtungen befahrbar – und plötzlich kann auch die Homburger Landstraße wie ursprünglich vorgesehen saniert werden. Dieser Investition in die Substanzerhaltung haben wir übrigens gerne zugestimmt.

Bei den Personalkosten können neben den globalen Minderaufwendungen in Höhe von 240.000 Euro weitere 310.000 Euro eingespart werden. Auch hier danken wir der Verwaltung für die Überprüfung des eigenen Budgets.

In der Presse war zu lesen, wir wollten angeblich bei der Ausbildung oder in den Betreuungseinrichtungen sparen. Dazu sage ich hier noch einmal unmissverständlich:

Der FWG-Fraktion ist es wichtig, dass unsere Stadt Ausbildungsplätze anbietet. Zufriedene und gut qualifizierte Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Wer heute in Ausbildung investiert, investiert in die Zukunft unserer Verwaltung.

Ebenso haben wir in den vergangenen Jahren – gemeinsam mit anderen Fraktionen – erhebliche Anstrengungen unternommen, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Dazu stehen wir. Und dazu bekennen wir uns ausdrücklich.

Bereits im HFWD habe ich hingegen ausgeführt: In jeder Organisationseinheit ist sehr genau bekannt, wie die Arbeitslast verteilt ist. Arbeitssituationen sind mitunter personenabhängig. Ein personeller Wechsel kann neue Chancen und Perspektiven eröffnen. Zudem gelingt Personalgewinnung nicht immer nahtlos – auch daraus ergeben sich zeitweise Minderaufwendungen. Und im Verwaltungsbereich sind Krankheitsvertretungen eher die Ausnahme als die Regel.

Über diese Punkte haben wir gesprochen. Nicht über Kürzungen bei Ausbildung oder Betreuung.

Darüber hinaus erinnern wir daran, dass wir es im Bereich der Kinderbetreuung für falsch hielten, drei ausländische Fachkräfte über eine Vermittlung mit Kosten von rund 80.000 Euro zu gewinnen. Neben dem erheblichen administrativen Aufwand hatten wir Zweifel, ob dieser Weg – insbesondere mit Blick auf den Spracherwerb der Kinder – der richtige ist. In dieser Frage konnten wir uns im September allerdings nicht durchsetzen.

Alle anderen Verbesserungen im Bereich der Betreuungseinrichtungen haben wir jedoch gemeinsam und einvernehmlich beschlossen.

Schauen wir auf die Einsparungen im Ergebnishaushalt, dann stellen wir fest: Unmittelbar betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger allein durch die Streichung der Anzeige im Telefonbuch – wobei die Stadt weiterhin mit ihrer zentralen Rufnummer dort zu finden ist.

Darüber hinaus haben wir Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen, bei Konzessionen, bei Bankzinsen und Dividenden vorgenommen.

Und – wie es im Protokoll so treffend heißt – auf „Angebot der Verwaltung“ wurden Ansätze im Bereich der Instandhaltung, etwa bei der Abwasserbeseitigung und der Straßenunterhaltung, reduziert.

Wohlgemerkt: Selbst nach diesen Anpassungen liegen die Mittel weiterhin deutlich über den Vorjahreswerten.

Ich unterstreiche es noch einmal ausdrücklich: Es wurde nicht an Spielplätzen gespart. Es wurde nicht am Schwimmbad gespart. Es wurde nicht an der Stadtbücherei oder an kulturellen Angeboten gespart.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe, dass mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl die politische Nervosität zunimmt. Aber lassen Sie uns bitte bei den Fakten bleiben.

Ja, viele Kommunen stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Die Ursachen sind vielfältig und nicht alle liegen in unserer Hand.

Aber es ist Teil unserer Verantwortung, die Stellschrauben zu drehen, die wir beeinflussen können. Genau das tun wir – sachlich und verantwortungsbewusst. Wir müssen auch in der neuen Wahlzeit Anstrengungen unternehmen. Mit Blick auf die langfristige Stabilität unserer Stadtfinanzen.

In den letzten Haushaltsreden wurden immer wieder Themen als Lösung des Dilemmas vorgetragen. Bevor ich zum Ende dieser Haushaltsrede komme, hierzu noch ein paar Haltungen der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft:

• Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wird gerne pauschal als Sparpotenzial genannt.

Uns ist das zu einfach.

Solange wir es mit Zielgruppen zu tun haben, die nicht mit dem Daumen auf dem Display groß geworden sind, oder die sich mit AusweisApp und BundID-Konto erst noch anfreunden müssen, können digitale Angebote den Zugang zu Verwaltungsleistungen zwar erleichtern und flexibilisieren. Sie können ihn aber nicht vollständig ersetzen.

Das bedeutet: Wir brauchen derzeit beides. Digitale Zugänge und persönliche Ansprechpartner.

Diese Doppelstrukturen schaffen gegenwärtig einen echten Mehrwert im Bürgerservice. Sie führen aber noch nicht automatisch zu Einsparungen.

Für die FWG ist ein generationensensibles Verwaltungshandeln entscheidend. Digitalisierung darf niemanden abhängen.

Anders stellt sich die Situation bei internen Prozessen dar. Dort bieten digitale Anwendungen und auch KI-Systeme durchaus Chancen: wenn Arbeitsschritte, die bislang manuell erledigt wurden, automatisiert werden können oder wenn Wissen strukturiert und schnell zugänglich gemacht wird. Hier liegen reale Effizienzpotenziale.

Weitere Chancen sehen wir bei digitalen Zugangssystemen. Über den Wertstoffhof haben wir bereits gesprochen, die Stadtbücherei mehrfach genannt. Denkbar wären auch Lösungen für Versammlungsräume – etwa digitale Zugangssysteme, die ohne Schlüsselübergaben oder Hausmeisterdienste auskommen.

• Wir begrüßen ausdrücklich Ansätze zur interkommunalen Zusammenarbeit.

Gerade die Versuche, hier gemeinsam mit Bad Homburg neue Wege zu gehen, halten wir für richtig und zukunftsweisend. Fachexpertise kann gebündelt, Ressourcen effizienter eingesetzt und Doppelstrukturen vermieden werden. Das ist sinnvoll – fachlich wie finanziell.

Gleichzeitig ist uns ein Punkt wichtig: Bei externen Verwaltungsdienstleistungen darf der Blick für die spezifischen Besonderheiten Friedrichsdorfs nicht verloren gehen

• Bereits in meiner Rede im Dezember habe ich angeregt, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kirchen im Bereich der Versammlungsräume neu zu denken.

Eine solche Kooperation könnte für alle Beteiligten Nutzen stiften. Auch die Kirchengemeinden stehen unter erheblichem finanziellen Druck und müssen befürchten, ihre Gemeindehäuser nicht dauerhaft halten zu können. Hier liegen gemeinsame Interessen auf der Hand.

Ein wenig Selbstkritik soll an dieser Stelle jedoch nicht fehlen. Angesichts der damals dargestellten Alternativlosigkeit haben wir den Räumlichkeiten in der alten Stadtbücherei im Institut Garnier schließlich zugestimmt.

Heute müssen wir sagen: Diese Entscheidung sehen wir kritisch. Auch mit Blick auf rückläufige Kinderzahlen im Bereich der Tagespflege halten wir sie im Nachhinein für nicht richtig.

• Sehr interessiert haben wir die Diskussion im Kreistag um den Livestream verfolgt. Alle hier vertretenen Parteien, mit Ausnahme der antragstellenden FDP, haben sich – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt dagegen ausgesprochen. In Friedrichsdorf kostet uns das 15.500 Euro – mehr als 2.500 Euro pro Sitzung.
• Ich habe bereits davon gesprochen, dass wir an den Stellschrauben drehen sollten, die wir tatsächlich beeinflussen können. Der Bau von Windrädern gehört derzeit nicht dazu.

Das haben wir im letzten Jahr in mehreren Anfragen und Berichtsanträgen hinterfragt. Frankfurt, Karben und Bad Homburg haben das unter sich ausgemacht. Und über den Taunushang, die Nähe zum Weltkulturerbe Limes, die Wildkatzen und auch die Tatsache, dass im Bereich 5701 gerade keine Windvorrangfläche liegt, haben wir erschöpfend diskutiert. Das mögen Sie bedauern. Aber auch hier gilt es, bei den Fakten zu bleiben.

Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun können. Wir können weitere und technisch möglich immer größere Photovoltaikanlagen bauen – ob auf städtischen Dächern oder Freiflächen. Wir sehen Entwicklungspotenzial in Großspeichern. Hier schreitet die Entwicklung kontinuierlich voran. Und es gibt immer neue Geschäftsmodelle, von denen auch Kommunen profitieren können.

• Der IHK-Präsident Caspar hat uns alle darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausweisung der Industriestraße als reines Gewerbegebiet den dortigen Leerstand reduzieren könnte. Hier haben wir einen parteiübergreifenden Konsens wahrgenommen, so dass wir das Thema nach der Kommunalwahl gemeinsam zügig in Angriff nehmen sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist schön, dass wir die Wahlperiode trotz sehr unterschiedlicher Haltungen heute mit dem Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2026 schließen können.

Und dies ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden.

In 24 Tagen sind Kommunalwahlen. Lassen Sie uns in den nächsten drei Wochen politisch fair um die besten Lösungen für Friedrichsdorf ringen.

Denjenigen, die sich gegen eine Kandidatur entschieden haben, wünschen wir eine angenehme politikfreie Zeit.

Vielen Dank.