Zurück zu besserer Straßenbeleuchtung in den Abendstunden

Der Magistrat wird gebeten, die mit Beschluss 8146/2022 vorgezogene Halbnachtschaltung / Leistungsreduzierung zurückzunehmen, bis die Umstellung auf LED-Leuchten erfolgt ist oder andere Formen intelligenter Straßenbeleuchtungen vorhanden sind. Die Halbnachtschaltung / Leistungsreduzierung soll – wie vor dem Winter 2022 / 2023 – nur in der Nachtzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr gelten.

Begründung:
Der Beschluss 8146/2022 zum Vorziehen der Halbnachtschaltung / Leistungsreduzierung erfolgte unter den Rahmenbedingungen der geopolitischen Unsicherheiten und der Energie(preis)krise über das Winterhalbjahr 2022/23. Aktuell besteht keine Stromkrise. Befürchtete Blackouts sind glücklicherweise ausgeblieben. Ungeachtet dessen, dass ein sparsamer Ressourcenverbrauch stets zu prüfen und anzustreben ist, müssen auch andere Werte und Risiken in die Beurteilung einfließen.

Dazu gehören Themen wie die öffentliche Sicherheit und Kriminalitätsprävention einerseits, das Sicherheitsempfinden andererseits. Bei Abendveranstaltungen – auch der politischen Gremien – erleben wir, dass in der Dunkelheit vielfach auch dann auf das Auto zurückgegriffen wird, wenn dies dem eigenen Mobilitätsverhalten widerspricht. Die Kompass-Umfrage fand statt, bevor die Halbnachtschaltung / Leistungsreduzierung erfolgte. Bereits hier erklärten 845 Personen oder 17,6 Prozent, dass sie fehlende oder schlechte Straßenbeleuchtung als (ziemliches oder großes) Problem in der eigenen Wohngegend ansehen. Im Kompass-Bericht 2022 wird auf Seite 21 richtigerweise ausgeführt, dass sich die Prävention wegen mangelnder Beleuchtung geradezu banal gestalte. Es heißt dort weiter:

Die Auswirkungen mangelnder Straßenbeleuchtung auf die Kriminalitätsfurcht wird in zahlreichen Studien belegt und kann als gesichertes kriminologisches Wissen verstanden werden. So stellt die Installation von Beleuchtungsanlagen wie Straßenlaternen o.ä. regelmäßig ein geeignetes und vor allem effektives Mittel zur Bekämpfung der von der Dunkelheit ausgehenden Kriminalitätsfurcht dar.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich für die Teilnahme an der Kompass-Initiative entschieden, weil uns die Sicherheit in unserer Stadt wichtig ist. Es liegt an uns, die Handlungsempfehlungen ernst zu nehmen.