75 bezahlbare Wohnungen für Friedrichsdorf – alles nur geträumt?

In unserer Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen haben wir uns im April 2016 gemeinsam zum Ziel gesetzt, günstigen Wohnraum in Friedrichsdorf zu schaffen:

Zitat: „Die stetig wachsende Nachfrage sowohl nach bezahlbaren Wohnungen als auch nach Sozialwohnungen fordert aktive zielgerichtete Maßnahmen der Stadt. Die Anzahl – auch von geförderten und barrierefreien Wohnungen – muss erhöht werden. Als Zielgröße wird die Zahl von 75 Wohnungen vereinbart.“

Um es gleich vorwegzunehmen: Wir haben dieses Vorhaben ernst genommen und dabei nie lockergelassen. Von der ersten Stadtverordnetenversammlung, in der wir von der Verwaltung eine erste Liste mit geeigneten Grundstücken und bestehenden Baulücken erbaten, bis zur letzten Sitzung kurz vor Weihnachten, in der wir ebenfalls noch ein weiteres Baugebiet auf den Weg bringen konnten.

Leider sind nicht alle Parlamentarier in Friedrichsdorf ernsthaft am Thema geförderter Wohnraum interessiert. Am Anfang waren es die Spielplätze, die man uns vorwarf, Kindern und Familien wegnehmen zu wollen. Zum Schluss war es das „Durchpeitschen“ eines angeblichen Unter-Wert-Verkaufs von mittler weile hochpreisigem städtischen Grund und Boden an einen profitgierigen Investor. Und dazwischen: weder realisierbare Alternativvorschläge zur Standortwahl noch zielführende planerische Unterstützung. Stattdessen diffuse Berechnungen, warum welches Bauvorhaben zu teuer sei, garniert mit viel Polemik. Und als besondere Würze schließlich die Behauptung, wir hätten es nicht geschafft, auch nur eine einzige bezahlbare Wohnung auf den Weg zu bringen.

Im Folgenden wollen wir deshalb einmal unser Vorgehen dokumentieren, und feststellen, wie viele bezahlbare Wohnungen in den letzten knapp fünf Jahren denn nun tatsächlich auf den Weg gebracht wurden:

26.01.17: Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung für eine Liste der Stadtverwaltung mit potentiell zu bebauenden Standorten: Ostpreußenstr., Berliner Str., Obere Römerhofstr., Dreieichstr. und Alte Grenzstr.

28.02.19: Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung für den Verkauf des Grundstücks in der Dreieichstr. mit der Auflage für den Bau geförderter Wohnungen.

11.04.19: Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung für die Vorlage einer Machbarkeitsstudie zum Verbleib der Grundstücke in der Berliner Str. in städtischem Eigentum auch nach dem Bau geförderter Wohnungen.

13.06.19: Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung für den Bau geförderter Wohnungen in der Berliner Str. durch die Stadtwerke Friedrichsdorf.

05.09.19: Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung für die Schaffung von gefördertem Wohnraum in der Ostpreußenstr. durch einen Investor.

10.09.20: Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung für die Vergabe des Grundstücks in der Dreieichstr., an einen Investor, der die geforderten Bedingungen zur Schaffung geförderter Wohnungen erfüllt.

Ein kleiner Hinweis: Wenn man die verlinkten Protokolle aufmerksam liest und die Abstimmungsergebnisse mit den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abgleicht, lässt dies durchaus Rückschlüsse auf die erwähnte Unernsthaftigkeit einiger Parlamentskolleg*innen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu. 

Was konnten wir also unter dem Strich erreichen:

Ostpreußenstraße: Es wurden 18 geförderte Wohnungen geschaffen. Erstbezug war am 01.05.2020.

Berliner Straße: Es sind 32 Wohnungen geplant. Fertigstellung soll im Juli 2022 sein.

Obere Römerhofstraße: Aufgrund der Restriktionen am Standort kann dort nicht gebaut werden.

Dreieichstraße: Der Grundstücksverkauf läuft. Die Planung erlaubt 20 geförderte Wohnungen. Fertigstellung soll in 2022 sein.

Alte Grenzstraße: Es liegt eine Baugenehmigung für 6 geförderte Wohnungen vor. Der Baubeginn musste aufgrund von Kostensteigerungen seitens des Auftragnehmers leider vorerst gestoppt werden.

Ökosiedlung: Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 28.05.15 für die Realisierung von 25 geförderten Wohneinheiten durch einen finanziellen Zuschuss der Stadt Friedrichsdorf an den Investor.

Das heißt, in der vergangenen Wahlperiode unserer Koalition wurden immerhin 43 geförderte Wohnungen bezogen. Weitere 58 Wohnungen wurden projektiert oder bereits geplant und werden hoffentlich in den kommenden zwei Jahren fertiggestellt. Macht in Summe 101 geförderte Wohnungen für Friedrichsdorf! Interessant ist, dass die Stadt Friedrichsdorf an zwei Standorten sogar in Eigenregie bauen möchte. In der Berliner Straße ist das beschlossen, in der Alten Grenzstraße geplant. Ein externer Investor ist also nicht immer zwangsläufig im Spiel.

Übrigens: der oben genannte Stand der Wohnungsbauvorhaben entstammt zweier Magistratsanfragen in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.20.

Außerdem existiert noch eine weitere Anfrage, aus der diese Zahlen hervorgehen.

Eingereicht von – ja richtig! – jeweils einer der beiden Oppositionsparteien! Wäre es da nicht fair und faktenorientiert, diese Information auch in den Medien korrekt wiederzugeben?