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Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2016-2021

Koalitionsvereinbarung
über eine Zusammenarbeit von
Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD
in der Wahlperiode 2016-2021

A. Präambel
Die Wählergemeinschaft / Parteien und Fraktionen der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD vereinbaren für die Wahlperiode 2016 bis 2021 eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den politischen Gremien der Stadt Friedrichsdorf. Sie werden als eine Koalition auftreten.

Sie wollen Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gestalten und Friedrichsdorf weiter voran bringen.

Die Zusammenarbeit wird geprägt von gemeinsamen Zielen und Überzeugungen, die sie einen und von dem gegenseitigen Verständnis für das, was sie programmatisch trennt und doch einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden muss – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Friedrichsdorf.

B. Ziele
Die übergeordneten Ziele dieser Koalition sind:

  • eine berechenbare und solide Politik zur Sicherung der Selbstständigkeit Friedrichsdorfs und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
  • die Fortführung der Konsolidierung der städtischen Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten.
  • vorausschauend auf den demografischen Wandel zu reagieren: Mit einer aktiven Familien-, Wirtschafts-, Wohnraum- und Integrationspolitik.
  • eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung

C. Grundsätze der Zusammenarbeit

  • FWG, Grüne und SPD (nachfolgend: Koalitionsfraktionen) vertreten die in dieser Vereinbarung genannten Ziele gemeinsam. Über Vorlagen mit Haushaltsrelevanz, Bebauungspläne, Satzungen und Personalentscheidungen werden die Partner in der Stadtverordnetenversammlung einheitlich abstimmen. Dies gilt auch für alle Vorlagen und Anträge, die die in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele der Koalition betreffen.
  • Anträge, die für alle Partner von grundsätzlicher Bedeutung sind, werden von den Koalitionsfraktionen gemeinsam gestellt.
  • Über eigene Anträge unterrichtet jede Koalitionsfraktion die anderen so früh wie möglich, spätestens aber vor der Einreichung bzw. Einbringung.
  • Die Koalitionsfraktionen können ihre jeweiligen Standpunkte und Ziele in eigener Pressearbeit veröffentlichen; sie nehmen dabei auf die gemeinsame Arbeit und Ziele der Koalition gebührend Rücksicht. Pressemitteilungen werden den anderen Koalitionsfraktionen zur Kenntnisnahme zugeleitet.
  • Die Fraktionsvorstände und der Bürgermeister treffen sich regelmäßig, um anstehende Sachfragen mit dem Ziel konstruktiver Zusammenarbeit zu besprechen.
  • Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen wird angestrebt, um für die Realisierung der vereinbarten Ziele einen breiten parlamentarischen Konsens zu erzielen.

D. Einzelne Schwerpunkte der Koalition

Diese Vereinbarung enthält bewusst keinen umfassenden und bis in das letzte Detail ausgehandelten Themenkatalog, sondern beschränkt sich auf die wesentlichen sachlichen Grundlagen der Zusammenarbeit und die wichtigsten unmittelbar anstehenden Sach- und Personalfragen.

I. Sachfragen

Finanzen:

  • Die anstehenden Aufgaben werden unter der Prämisse einer vorausschauenden Finanzpolitik bewältigt.
  • Aus Kostengründen wird auf eine hauptamtliche Erste Stadträtin / einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat verzichtet.

Stadtentwicklung:

  • Im Rahmen der für das Jahr 2016 beschlossenen Planungswerkstatt zur städtebaulichen Entwicklung des Friedrichsdorfer Kernbereichs mit Salus-Areal, Landgrafenplatz und Goers-Gelände soll die Verlegung der Stadtbücherei in barrierefreie und größere Räumlichkeiten geprüft werden. Die Koalition stellt einen gemeinsamen ergänzenden Antrag, die Stadtbücherei im Rahmen der Planungswerkstatt ergebnisoffen zu berücksichtigen.
  • Die stetig wachsende Nachfrage sowohl nach bezahlbaren Wohnungen als auch nach Sozialwohnungen fordert aktive zielgerichtete Maßnahmen der Stadt. Die Anzahl – auch von geförderten und barrierefreien Wohnungen – muss erhöht werden. Als Zielgröße wird die Zahl von 75 Wohnungen vereinbart. Potenzielle Wohnbauflächen, wie an bestehende Bebauung angrenzende Grundstücke in Randlagen oder Baulücken, sollen daher in einem ersten Schritt identifiziert werden. Möglichkeiten der Bebauung sollen geprüft und die baurechtlichen Voraussetzungen zügig geschaffen werden.
  • Die Sanierungs- und Substanzerhaltungsarbeiten an Straßen, Kanälen und städtischen Gebäuden werden schrittweise unter besonderer Berücksichtigung der Barrierefreiheit fortgesetzt. Die Belange des Fahrrad-Verkehrs – auch unter Beachtung der Anforderungen von E-Bikes – und die Beseitigung von identifizierten, verkehrlichen Gefahrenpunkten werden konsequent verfolgt.
  • Die energetische Sanierung städtischer Gebäude und Einrichtungen soll kontinuierlich fortgesetzt werden; weitere Energie sparende Maßnahmen, wie der fortlaufende Ersatz der alten Straßenbeleuchtung durch LED, leisten einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz.
  • Der „Park an der Bleiche“ soll zu einer Grünfläche mit Verweilcharakter und einer ansprechenden Verbindung zwischen Schwimmbad, Friedhof, angrenzenden Wohngebieten und Innenstadt gestaltet werden. Bürgerinnen und Bürger werden an der Konzeption beteiligt.
  • Der Sportpark soll entsprechend der Planungen um weitere Anlagen erweitert werden. Die auch in Zukunft öffentlich zugängliche Freizeitanlage bietet Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen. Ein generationsübergreifender Bewegungsparcours könnte das Angebot hier, aber auch an anderer Stelle in der Stadt, bereichern.

Verkehr:

  • Der längst überfällige barrierefreie Ausbau des Friedrichsdorfer Bahnhofs ist durch die Unterzeichnung einer Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Bahn auf einem guten Weg. Alle Bemühungen, bis zum Ende der Wahlperiode alle Gleise über Aufzüge und Rampen zugänglich zu machen, werden aktiv unterstützt.
  • Das derzeitige Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs soll aufrechterhalten werden. Die geplante Verlängerung der S-Bahn-Linie 5 über Köppern wird unterstützt.

Jugend und Soziales:

  • Die qualitative und bedarfsgerechte Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut.
  • Der aktuelle Kostendeckungsgrad des Elternanteils (rund 28 %) soll nicht unterschritten werden. Leistet das Land zweckgebundene Zuweisungen für die Kinderbetreuung, reduzieren diese den Elternanteil.
  • Das aktuelle Tarifmodell der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung, nach der sich die Gebühren nach Alter, Betreuungszeit und Geschwisterermäßigungen bemisst, soll hinterfragt werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen alternative Tarifmodelle anderer Kommunen im Jugend- und Sozialausschuss präsentiert und unter Beteiligung des Stadtelternbeirats bewertet werden. Der aktuelle Kostendeckungsgrad bleibt davon unberührt.
  • In Friedrichsdorf soll in zentraler Lage ein Jugendzentrum entstehen. Dort sollen Angebote der offenen Jugendarbeit gebündelt, erweitert und zu attraktiven Öffnungszeiten angeboten werden.

Integration

  • Die würdige Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist eine wichtige Aufgabe. Sie wird gelingen, wenn alle haupt- und ehrenamtlichen Akteure weiterhin so engagiert zusammen arbeiten. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen sollen geschaffen und stetig angepasst werden. Ein gutes soziales Miteinander erfordert, dass Leistungen für Flüchtlinge nicht zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gehen. Es ist daher auch wichtig, Ängste und Vorbehalte ernst zu nehmen und ihnen entgegen zu wirken.

Wirtschaft und Gewerbe:

  • Die ausgewogene Entwicklung von attraktiven Arbeitsplätzen einerseits, vielfältigen Wohngebieten andererseits, stärkt das Image Friedrichsdorfs als Wohn- und Arbeitsort. Maßnahmen der städtischen Wirtschaftsförderung sollen fortgeführt und bedarfsgerecht angepasst werden. Sie gehen über die Unterstützung von Unternehmen bei der Ansiedlung und Entwicklung am Standort hinaus. Neben der direkten aktiven Wirtschaftsförderung ist alles zu tun, um die guten Standortfaktoren, wie Angebote der Kinderbetreuung, Bildung und Kultur, zu erhalten und auszubauen. Kostenfreie Parkplätze im gesamten Stadtgebiet sollen erhalten bleiben.

Kultur und Bildung:

  • Das reichhaltige Friedrichsdorfer Kulturprogramm ist ein wesentlicher Standortfaktor, den es zu erhalten und zu unterstützen gilt. Neben dem städtischen facettenreichen Kulturprogramm bereichern Kultur schaffende Vereine und Bildungseinrichtungen, wie die Musikschule oder Musisch-Bildnerische-Werkstatt, das kulturelle Leben in Friedrichsdorf. Deshalb sollen sie weiterhin gefördert werden.

Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Vereine und Ehrenamt:

  • Das Engagement in den Vereinen, den freiwilligen Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Initiativen bildet einen wichtigen Beitrag für den guten sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit in Friedrichsdorf. Die Förderung dieser Aktivitäten hat auch in Zukunft hohe Priorität.

 

II. Personelle Regelungen:

  1. Es wird vereinbart, dass die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft Herrn Karl Günther Petry als Stadtverordnetenvorsteher vorschlägt.
  2. Die Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers werden in folgender Reihenfolge vorgeschlagen:
  1. Jobst Flesch (Bündnis 90/ Die Grünen)
  2. CDU
  3. Hartmann Ulmschneider (SPD)
  4. FDP

3. Es werden drei Ausschüsse gebildet:

  • Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
  • Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr (BUV)
  • Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport (JSA)

Die Ausschüsse erhalten im Benennungsverfahren jeweils 12 Mitglieder. Die Funktionen der Ausschussvorsitzenden werden wie folgt vorgeschlagen:

Haupt- und Finanzausschuss (HFA):

  • Vorsitz: Michael Knapp (FWG)

Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr (BUV)

  • Vorsitz: Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen)

Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport (JSA)

  • Vorsitz: Dr. Birgit Brigl (SPD)

Zwei der stellvertretenden Ausschussvorsitze werden den Nichtkoalitionsfraktionen angeboten.

  1. Der Magistrat erhält eine Größe von 8 ehrenamtlichen Stadträtinnen / Stadträten.
  1. Die in der Hauptsatzung vorgesehene hauptamtliche Ausübung der Funktion der Ersten Stadträtin / des Ersten Stadtrats wird durch Satzungsänderung ersatzlos gestrichen.
  1. Es werden folgende Ortsvorsteher vorgeschlagen:

Friedrichsdorf:

  • Ortsvorsteher: Hartmann Ulmschneider (SPD)
  • Ortsvorsteher: Winfried Maurer (FWG)

Seulberg:

  • Ortsvorsteher: Harald Ihrke (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Ortsvorsteher: Hartmut Raab (FWG)

Burgholzhausen:

  • Ortsvorsteher: Heinz Reinhardt (FWG)
  • Ortsvorsteher: Reiner Haag (Bündnis 90 / Die Grünen)

Köppern:

  • Ortsvorsteher: Kurt Grün (FWG)
  • Ortsvorsteher: Axel Reinisch (Bündnis 90 / Die Grünen)
  1. Als Vertreter in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wird Bürgermeister Horst Burghardt (Bündnis 90 / Die Grünen) gewählt, als Stellvertreter: Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen), als weitere Stellvertretung Birgit Brigl (SPD).
  1. Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung der ekom21, der Sanitätsrat Fuchs-Stiftung, der Verbandsversammlung des Zweck-verbandes „Verkehrsverband Hochtaunus“ (incl. der Stimmführerschaft), des Städtepartnerschaftsvereins, der Kulturstiftung, der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Erlenbachtal“, der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Taunus, der Betriebskommission für die Stadt-werke Friedrichsdorf erfolgt gem. der vereinbarten gesonderten Liste.
  1. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, erfolgt die Nachfolge auf Vorschlag der Wählergemeinschaft oder Partei, der die ausscheidende Person angehört/-e.

Friedrichsdorf, 14. April 2016