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Haushaltsrede der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Politik heißt: etwas wollen. Gute Politik heißt: Veränderungen wollen, weil Veränderungen Verbesserungen verheißen.“ – so formulierte es der schwedische Ministerpräsident Olof Palme vor mehr als 50 Jahren.

Wir sind der Meinung: Dieser Satz hat nichts an Aktualität verloren.

Friedrichsdorf wächst maßvoll, Friedrichsdorf verzeichnet einen demographischen Wandel, Friedrichsdorf ist ein Wirtschaftsstandort und ein beliebter Wohnstandort für jung und alt. Die unterschiedlichen Zielgruppen haben Bedürfnisse. Das sind keine Luftschlösser. Es geht um existenzielle Bedürfnisse wie das Dach über dem Kopf, frühkindliche Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Arbeitsplätze.

Bedürfnisse, die nicht durch das Verwalten des Bestehenden befriedigt werden können.

Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir heute über einen gesunden Haushalt beschließen dürfen. Es ist der fünfte Haushalt, der bereits im Entwurf in Ein- und Ausgaben ausgeglichen ist.

Wir tun dies nicht übermütig sondern verantwortungsbewusst. Denn wir wissen, wie schnell auch der Haushalt in Friedrichsdorf in eine Schieflage geraten kann. Ja noch viel mehr, wir kennen bereits Unwägbarkeiten und Risiken. Mit wachsamer Sorge blicken wir auf die Gesetzgebung zur Grundsteuerreform und den Bereich der Kinderbetreuung.

Aber wir haben auch ganz wichtige Ziele im Auge.

Im Jahr 2018 haben wir einige Weichen für zukünftige positive Entwicklungen stellen können. An der Plantation können wir täglich bestaunen, welche rasanten Fortschritte das Bauvorhaben macht. Mitbürgerinnen und Mitbürger jeden Alters freuen sich auf ihr neues zu Hause. Die Ökosiedlung gilt als innovativer Leuchtturm in der Region.

Wie schwerfällig die Bürokratie in Deutschland ist, wie sehr sich manchmal gesetzliche Vorgaben oder unbestrittene Ziele unseres Gemeinwohls behindern und auch, dass wir manchmal alleine mit klugem Menschenverstand an Grenzen stoßen, mussten wir unter anderem am Hohen Weg erleben. Wir dürfen nun zuversichtlich sein, dass dort in wenigen Monaten Bauruinen verschwinden und Wohnraum entsteht.

Wohnraum, das ist ein sehr ernstes Thema. Ganz besonders für diejenigen, die sich eben kein Häuschen und auch keine Wohnung am Hohen Weg oder der Plantation leisten können. Sicher kennen Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, in ihrem Bekanntenkreis jemanden, dem dieses Thema unter den Nägeln brennt. Der sich die Augen rieb, als er auf den Rentenbescheid blickte, bei dem die Treppen zu beschwerlich wurden, bei dem plötzlich Kinderzimmer fehlten oder der endlich aus dem eigenen Kinderzimmer ausziehen wollte. Kosten für das Wohnen können im Rhein-Main-Gebiet und so auch in Friedrichsdorf nicht mit der allgemeinen Gehaltsentwicklung Schritt halten.

Die Liste der Stadt umfasst aktuell 387 Wohnungssuchende und bildet doch nur einen Teil ab. Wer am 6. Stadtgespräch teilgenommen oder bei den Terminen des Kiosk on Tour vorbei geschaut hat, durfte ebenfalls erleben, wie sehr das Thema „Wohnen“ die Friedrichsdorfer Bevölkerung bewegt.

Insofern ist jede einzelne Investition wichtig. Es ist wichtig, dass es mit dem Bau von sechs geförderten Wohnungen an der Alten Grenzstraße zügig losgehen kann. Mit Blick auf die Altersentwicklung wichtig ist, dass der Bau von 25 geförderten Seniorenwohnungen an der Plantation ebenso flott vorangeht.

Und ebenso zielführend ist, dass das Gebäude Berliner Straße 1 nicht an einen privaten Investor gegangen ist, sondern von der Stadt erworben wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aus unserer Sicht ein Verlust, dass sich der Wirt der beliebten Gaststätte zur Ruhe setzt und Seulberg damit einen gut besuchten Treffpunkt verlieren wird. Dass sich kein Nachfolger finden ließ, spiegelt das wider, was wir auch an anderen Stellen beobachten können. Gastronomische Betriebe muss man führen wollen und auch können.

Aber zurück zu dem Gebäude. Selbstverständlich muss ein städtisches Gebäude auch hergerichtet werden. Und selbstverständlich sind damit auch Umbau- und Renovierungskosten verbunden.

Wir haben verstanden, dass die Opposition gegen den Kauf von Grund und Gebäude war. Letzteres ist allerdings bereits erfolgt. Städtische Räumlichkeiten dann aber leer stehen zu lassen, hat für uns nichts mehr mit Oppositionspolitik zu. Das wäre allenfalls etwas für den Bund der Steuerzahler.

Denn genau dazu hätte es geführt, wenn der Antrag auf komplette Streichung der Investitionskosten auf Zustimmung gestoßen wäre. Das Gebäude hätte nicht umgebaut und damit nicht vollständig bewohnt werden können.

Wir finden es gut, wenn wir ohne Denkverbote agieren. Auch beim Thema bezahlbares Wohnen. Wir können uns absolut auch Wohnungen über Supermärkten vorstellen und kennen zahlreiche Beispiele in Frankfurt. Diese verfügen über Tiefgaragen für den Lieferverkehr und liegen auch in Geschäfts- und Wohnstraßen. Die Verwaltung hat es geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass an den Supermarktstandorten in Friedrichsdorf – eine Ausnahme bildet der NORMA – die städtebaulichen oder bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Das können wir bedauern, nur davon entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Neue Ideen müssen her.

Etwas überraschend kam für uns die Frage, ob die Stadt geprüft habe, bei der Salusklinik das Vorkaufsrecht auszuüben. Überraschend deshalb, weil bisher alle Investitionen auf dem Gebiet der Wohnraumschaffung von der Opposition als zu kostspielig gerügt wurden. Hier geht es um ein Gebäude in zentraler Innenstadtlage. Wir sind gespannt, zu welchem Preis die Wohnungen an den Markt gehen werden.

Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass das Thema Wohnen uns auch in Zukunft sehr beschäftigen wird. Hier gilt ganz besonders das, was ich eingangs gesagt habe und noch einmal wiederholen möchte: „Gute Politik heißt, Veränderungen zu wollen“. Indem wir unermüdlich am status quo festhalten, nicht auch die bisherige Nutzung von Grundstücken in Frage stellen und auch nicht bereit sind, zu investieren, werden wir die notwendigen Maßnahmen nicht realisieren können.

Wer sich mit den Wahlanalysen der letzten Wahlen und ganz besonders der Wählerwanderungen von links nach rechts beschäftigt hat, musste erkennen, wie hoch der Stellenwert auch für den sozialen Frieden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Die Koalition wird dieses wesentliche Thema daher nicht aus den Augen verlieren.

Wir verstehen, dass Veränderungen erst einmal schwer sind. Das gehört zur Natur von uns Menschen. Sie sind umso schwerer, je mehr sie uns betreffen. Wir erkennen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen, wollen sie aber nicht auf dem Nachbargrundstück, Wir wollen einen guten ÖPNV, aber bitte keine quietschenden Schienen vor der Haustür, wir wünschen uns eine belebte Innenstadt mit attraktiven gastronomischen Angeboten, fürchten aber Gesprächslärm oder schlagende Autotüren zu später Stunde. Wir wünschen uns Plätze mit Aufenthaltsqualität, würden aber am liebsten mit dem Auto in das Obstgeschäft hineinfahren, um dort dann Bioobst zu kaufen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir blicken mit Vorfreude auf die Neugestaltung des Landgrafenplatzes. Und wir freuen uns, dass die Planungen inzwischen einen breiten Konsens gefunden haben. Im Ergebnis gut ist auch, dass der Entwurf für die Neugestaltung in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2018 ohne Gegenstimme beschlossen wurde. Denn der Landgrafenplatz ist und bleibt der zentrale Platz in Friedrichsdorf.

Danken möchten wir an dieser Stelle all‘ denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, Anliegern und Einzelhändlern, sich aktiv in den Beteiligungsprozess eingebracht haben.

Apropos Beteiligung.

Festzustellen ist, dass Politik und Verwaltung in Friedrichsdorf sehr aktiv sind, wenn es um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bzw. ganzer Interessengruppen geht. Im Jahr 2018 wurde das mit Bürgerbeteiligung entwickelte Radverkehrskonzept finalisiert, es fand ein sehr breiter Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess zur Neugestaltung des Landgrafenplatzes statt und aktuell wird das Stadtentwicklungskonzept 25+ evaluiert und fortgeschrieben.

Alle Prozesse wurden von der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht und nach unserer Wahrnehmung standen auch alle Fraktionen dahinter, zumindest anfangs. Wir bedauern daher umso mehr, wenn die gebotene Wertschätzung für das Engagement der Teilnehmenden fehlt oder zumindest nicht wahrnehmbar ist.

So bewertet sicher jede Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Fraktionsvertreter an den Veranstaltungen teilnehmen. Ob es zur Oppositionspolitik dazu gehört oder gerade nicht. Dass führt dann dazu, dass in der Regel dieselben Stühle frei blieben.

Fatal finden wir allerdings, wenn – wie bei der Neugestaltung des Landgrafenplatzes oder in Teilen auch bei der Planungswerkstatt Innenstadt – die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung von einer ganzen Fraktion negiert werden. Besser wäre es, wenn alle sich vorher überlegen, ob sie Öffentlichkeitsbeteiligung wollen oder nicht.

Zurück zu den Baumaßnahmen in Friedrichsdorf und deren positiven Auswirkungen:

Der Kreisel an der alten Rollschuhbahn ist auf einem guten Weg und am künftigen Gewerbepark an der Autobahn rollen ebenfalls die Lastwagen. Es entsteht ein neues Gewerbegebiet, es entstehen neue Arbeitsplätze, Das stärkt den Wirtschaftsstandort Friedrichsdorf.

An den künftigen Gewerbeparkt grenzt der Sportpark an.

Insgesamt können wir mit Fug und Recht den Sportpark schon jetzt als Erfolgsgeschichte verbuchen.

Friedrichsdorferinnen und Friedrichsdorfer jeden Alters, aber auch unterschiedlichster Kulturen sind dort nicht nur an schönen Sommertagen anzutreffen. Sport verbindet – auch in Friedrichsdorf.

Umso bedauerlicher war, dass es mutmaßlich Mitbürgerinnen oder Mitbürger waren, die die Nutzung des Gebäudes und der Rollsportanlage einige Monate unmöglich machten. Aber nun kann es weiter gehen und wir freuen uns ganz besonders auf den Mehrgenerationen-Fitnessparcours und auch eine weitere Funbox. Dass wir im kommenden Jahr auch die Beleuchtung des Weges zwischen Schäferborn und Sportpark schaffen, wird nicht nur den Sportlerinnen und Sportlern, sondern auch den Besucherinnen und Besuchern der Sommerbrücke zugutekommen.

Auch in den anderen Ortsteilen können sich die Aktiven über gute Bedingungen freuen: In Seulberg und Burgholzhausen wurden der dritte und vierte Kunstrasenplatz im Stadtgebiet eröffnet. Mit dem Beschluss über einen möglichen Standort auf dem Schwimmbadgelände hoffen wir, dass auch die DLRG zügig mit den Planungen ihres Vereinsheims vorankommt. Aber auch andere Vereine profitieren von der guten Sportförderung in Friedrichsdorf. Man mag dies als Schönwetterpolitik kritisieren. Wir stehen hingegen hinter der Vereinsförderung.

Der Freizeitgestaltung dienen in Friedrichsdorf nicht nur gute Sportanlagen. Im Jahr 2018 konnten wir in der Alten Schule in Burgholzhausen barrierefrei zugängliche Sanitäranlagen schaffen und so das Gebäude auch für mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzbar machen.

Am 1. Januar 2019 wird das Heimatmuseum in Seulberg in städtische Trägerschaft übergehen. Wir sind froh, dass nach jahrzehntelanger ehrenamtlicher Arbeit eine Lösung gefunden wurde, dieses kulturelle Juwel fortzuführen. Dass das Heimatmuseum zum Museum des Monats Oktober erklärt und entsprechend geehrt wurde, ist nur ein förmlicher Beweis dessen, welch‘ tolle Arbeit dort geleistet wurde und in Zukunft bestimmt auch wird. An dieser Stelle danken wir dem langjährigen Vorstand für den unermüdlichen Einsatz. Den nunmehr Aktiven wünschen wir ein gutes Händchen dabei, bewährtes zu bewahren, aber auch neues zu wagen. Mit dem monatlichen Stammtisch und dem Sonntagscafé wurden bereits zwei neue Treffpunkte geschaffen.

Friedrichsdorf ist ein beliebter Wohnort, auch für junge Familien. Insofern ist es auch gut, durch weiterhin gute Betreuungsangebote und auch eine kindgerechte Infrastruktur dieses Prädikat zu pflegen und kontinuierlich bedarfsgerecht zu erweitern.

Alleine das Investitionsprogramm umfasst für den Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Investitionen von mehr als 1,4 Mio Euro plus der Reste aus dem Vorjahr, die beispielsweise für ein Zentrales Jugendcafé zur Verfügung stehen. Das ist zweifelsohne viel Geld. Aber ohne neue Kindertagesstätten oder Erweiterungsbauten werden wir in Zukunft den immer wachsenden Bedarf nicht decken können.

Friedrichsdorf hat bisher ein großes Augenmerk auf Qualitätsstandards gesetzt. Wir finden es auch wichtig, dass Kinder während der Arbeitszeit ihrer Eltern nicht nur beaufsichtigt werden, sondern individuelle Förderungen erhalten. Musikalische Früherziehung, Sprachförderung, Bewegungsangebote, Waldtage und Tierbeobachtungen sind nur ein Teil der Angebote, die zur qualitativ hochwertigen Arbeit dazu gehören.

Wir hätten uns gewünscht, dass das Land bei der Einführung der beitragsfreien Kinderbetreuung auch die qualitativen Anforderungen frühkindlicher Bildung im Blick gehabt hätte. Notleidenden Kommunen bleibt bei der aktuellen Gesetzgebung nur, Betreuungsplätze zu streichen oder Standards zu reduzieren. Eine fatale Entwicklung. Eine Entwicklung, die wir in Friedrichsdorf nicht wollen.

Vom Drei- oder Laufrad der Jüngsten nun zum Thema Radverkehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jahr 2018 steht in Bund, Ländern und Kommunen auch im Zeichen der Verkehrswende: Während in immer mehr Städten Dieselfahrverbote im Raum stehen, forderten zehntausende hessische Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Zustimmung zu den Radentscheiden in Darmstadt, Frankfurt und Kassel eine bessere Infrastruktur für alternative Mobilität. Zusätzlich votierten am 28. Oktober bei der Volksabstimmung 90% der hessischen Wählerinnen und Wähler für das neue Staatsziel “Förderung der Infrastruktur”.

Für Friedrichsdorf haben wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ein Radverkehrskonzept entwickelt. Es geht nun darum, dieses umzusetzen. Auch wenn alle Maßnahmen für Radfahrende sinnvoll sind, so geht dies natürlich nicht auf einmal, sondern Tritt für Tritt. Das Radverkehrskonzept sieht ein Zielnetz 2030 vor. Das entspricht einem Realisierungszeitraum von 12 Jahren. Das ist im Unterschied zu anderen Kommunen ein mäßiges Tempo. Bad Homburg spricht bspw. von 10 Jahren. Der vorliegende Haushalt schafft mit einem Investitionsvolumen von 90.000 Euro für das Radwegenetz und Fahrradständer und 60.000 für nicht investive Maßnahmen, wie Markierungen und Beschilderungen, die notwendigen Voraussetzungen.

Wichtig für die Entwicklung Friedrichsdorfs sind nicht nur die exemplarisch dargestellten überwiegend investiven Schwerpunkte, sondern auch eine aktive und zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung.

Wir haben daher einen Stellenplanantrag gestellt, für die Wirtschaftsförderung eine Vollzeitstelle in den Haushalt aufzunehmen.

Ein wenig überraschend war, dass in der HFA-Sitzung die Opposition plötzlich für sich in Anspruch nahm, genau das in den letzten Jahren immer wieder gefordert zu haben.

Wir haben in den letzten Tagen mal recherchiert, wann es den letzten Stellenplanantrag einer Fraktion gab. Erinnert es jemand, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wir sind nicht fündig geworden. Wir können aber sagen: In den letzten zehn Jahren gab es das definitiv nicht.

Uns geht es darum, die städtische Wirtschaftsförderung so auszustatten, dass sie den gestiegenen und veränderten Anforderungen gerecht werden kann.

Der Aufgabenbereich der Wirtschaftsförderung unterliegt in besonderem Maße dem Wandel der Zeit: Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel sind zentralen Herausforderungen, denen sich Industrie-, Handwerks- oder Dienstleistungsunternehmen heute stellen müssen.

Damit wandelt sich auch die Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung. Und man wird sich auch in Friedrichsdorf perspektivisch fragen können, ob Wirtschaftsförderung eine Aufgabe der Kämmerei ist, eine Querschnittsaufgabe oder die engeren Schnittstellen an anderer Stelle, bspw. im Bereich des Liegenschaftsamtes liegen. Für eine Neuausrichtung bedarf es einer Vollzeitstelle, die nicht fest in der Kämmerei verankert ist.

Wir möchten an dieser Stelle keinesfalls den Eindruck erwecken, Wirtschaftsförderung wäre mit einem Stellenanteil von 70 % bisher stiefmütterlich behandelt worden. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Denn in Friedrichsdorf machen Handel und Gewerbe immer wieder mit innovativen Ideen von sich reden, weltweit agierende Unternehmen sind hier zu Hause. Und das Budget wurde in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht.

Es sind vielmehr die personellen Veränderungen im Rathaus, die zugleich Anlass und Voraussetzung für eine Neuaufstellung bilden.

Am letzten Mittwoch haben wir gemeinsam den Haushalt im HFA beraten. Für die sachliche und konstruktiv kritische Beratung danken wir allen Mitgliedern des HFAs und den Vertretern des Magistrats und der Verwaltung. Mit Ausnahme des Umbaus der Berliner Straße 1 und dem Neubau an der Alten Grenzstraße fielen alle Abstimmungen im Investitionsprogramm einstimmig aus. Alle Fraktionen konnten durch Anträge eigene Impulse setzen.

Offenbar fiel es bei einigen Abstimmungen schwer, eine Entscheidung zwischen Oppositionspolitik und dem Unterstützen eigener Anliegen zu finden. Denn wie wäre es beispielsweise sonst zu erklären, Haushaltsansätze im Bereich der Wirtschaftsförderung völlig einvernehmlich zu erhöhen, dann aber den Produktbereich mit allen Stimmen der Opposition abzulehnen. Besonders unverständlich auch, die Ablehnung des Produktbereichs 7, der überhaupt keinen Haushaltsansatz führt.

Meine Damen und Herren, heute ist die letzte Sitzung im Jahr 2018. Es gehört zur guten Tradition, diese für ein paar Worte des Dankes zu nutzen:

Wir danken der Stadtkämmerei, zum letzten Mal unter Leitung von Herrn Müller, für die wie immer fachgerechte Arbeit am Haushalt 2019.

Wir danken allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachämter und der Stadtwerke für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt. Wir zählen auf ihre stets gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank für die Geduld, die Sie für Vorschläge und Fragen der Stadtverordneten sicher manchmal aufwenden müssen.

Auch allen Ehrenamtlichen in Friedrichsdorf, sei es in den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Vereinen oder selbständig aktiv gebührt unser Dank.

Unser Dank gilt den Vertretern der Presse, die über das Geschehen in unserer Stadt berichten.

Ihnen und Euch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, danken wir für die weit überwiegend konstruktive Zusammenarbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gute Politik heißt: Veränderungen wollen, weil Veränderungen Verbesserungen verheißen. Wir schaffen heute die notwendigen Voraussetzungen für das Jahr 2019. Wir schaffen ein Fundament für die Zukunft.

Wie im Haupt- und Finanzausschuss werden wir dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und auch dem Haushalt zustimmen.