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Haushaltsrede 2018

Friedrichsdorf, 29.11.2017

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum siebten Mal in Folge hat die Deutsche Post Anfang des Monats (November) ihren so genannten Glücksatlas vorgestellt. Die repräsentative Untersuchung gibt einen Überblick über das Wohlergehen der Deutschen: Durch welche Faktoren wird unser Glück beeinflusst? Wo leben die glücklichsten Menschen? Und wie hat sich unsere Lebenszufriedenheit in den letzten Jahren entwickelt?
Hessen konnte sich bei einer Aufteilung des Bundesgebietes in 19 Regionen auf den 4. Rang verbessern. Interessanter als die Platzierung ist, was Hessen anderen Voraus hat. Noch wichtiger, wo Verbesserungspotenziale bestehen.
Ausschlaggebend für das gute Abschneiden sind ganz besonders ein ausreichendes Einkommen, Gemeinschaft und eine gute Gesundheit. Nur durchschnittliche Werte konnten in den Bereichen Arbeit und Wohnen erzielt werden.

Und auch wenn die Umfrage nicht nach Landkreisen oder gar Kommunen differenziert, so wissen wir doch, dass wir innerhalb Hessens eher einen vorderen als einen der hinteren Plätze einnehmen. Denn in Friedrichsdorf lebt es sich gut. Friedrichsdorf hat nahezu alles zu bieten, was man von einem leistungsstarken Mittelzentrum in der Metropolregion Rhein-Main erwartet.

Wer einmal in Friedrichsdorf wohnt, möchte auch gerne hier bleiben. Und das ist regelmäßig nicht so einfach. Denn es fehlt, wie fast überall im Rhein-Main-Gebiet an bezahlbarem Wohnraum.
An der Plantation präsentieren uns seit wenigen Wochen die Maskottchen FRANK und FRIEDA die ÖkoSiedlung Friedrichsdorf für ein fabelhaftes Leben.
Und auch wenn die legendäre Schwimmbadmauer nicht nur den Bekanntheitsgrad unserer Stadt steigerte, sondern auch den Baubeginn verzögerte, so werden doch dort hoffentlich bald Abrissbagger und Baukräne das Bild prägen. Spannend wird, ob an hochsommerlichen Tagen der Schwimmbadlärm den Baulärm übertönt oder umgekehrt.
Beide Gebiete sind jedoch überwiegend dem oberen bzw. obersten Preissegment zuzuordnen.
Einen immer größer werdenden Handlungsdruck haben wir im mittleren und niedrigen Preissegment. Das zeigt auch die Entwicklung der bei der Stadt registrierten Wohnungssuchenden.
Der Stadt lagen am 31. Oktober 2017 ganze 406 Wohnungsanträge vor.
406 Wohnungsanträge, das sind fast doppelt so viele, wie vor 5 Jahren.
406, das ist eine Zahl, die noch nicht einmal das gesamte Ausmaß beschreibt. Denn nicht alle Wohnungssuchende finden den Weg ins Rathaus. Sei es aus Erwägungen der Eigenverantwortung, Unkenntnis, Scham oder Ratlosigkeit.
Zurück zum Glücksatlas. Auch hier bilden die hohen Mietkosten den größten Teilindikator dafür, dass Hessen nicht den Spitzenplatz einnimmt. Und wir wissen, dass das Ausmaß im Rhein-Main-Gebiet und auch in Friedrichsdorf besonders groß ist.

Seit der Kommunalwahl haben daher auch wir viel über die Frage gestritten, ob und wo bezahlbarer Wohnraum entstehen könne.
Wenn die Wehren Kameraden verlieren, weil sie in Friedrichsdorf keine bezahlbare Wohnung finden, wenn Rentner ihre vertraute Umgebung verlassen müssen oder wenn wichtige Arbeitnehmer florierender Unternehmen kündigen, weil sie die lange Anreise nicht mehr tagtäglich in Kauf nehmen können oder wollen – dann stimmt doch etwas nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Wohnraum für die Beschäftigten Friedrichsdorfer Unternehmen gehört zu den wichtigen Standortfaktor. Die Sorge für den passenden Wohnraum bildet ebenfalls ein Standbein der Wirtschaftsförderung!

Ich glaube, im Grundsatz sind wir uns da einig. Schade ist daher, dass die Beschlüsse zum Thema bezahlbares Wohnen ohne die Stimmen der Opposition getroffen wurden.
Ja, …ich weiß. Da gibt es die wirklich unschöne Industriebrache des ehemaligen Milupa-Teehauses im Gewerbegebiet. Das weiß wahrscheinlich kaum jemand besser als ich. Denn ich schaue aus meiner Wohnung direkt darauf.
Und dann soll doch auch die Salus-Klinik in Wohnraum umgewandelt werden. Warum nicht in geförderten Wohnraum?
Ja, nur haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Rechnung hier bisher ohne den Wirt gemacht. Und dem Protokoll des Bauzuschusses letzte Woche dargelegt, fehlen der Verwaltung die Handlungsoptionen. Es ist nicht möglich, wie von Ihnen gefordert, in Eigentumsrechte einzugreifen.
Bauen ist in Deutschlands leider auch nichts, was schnell geht. Erst Recht nicht, wenn Auftraggeberin die Öffentliche Hand ist. Und sei das Dach über dem Kopf noch so drängend. Da sind Leistungen europaweit auszuschreiben, Angebote einzuholen und auch Genehmigungsverfahren ziehen sich in die Länge.
Umso wichtiger ist es, dass wir am Ball bleiben und die notwendigen Beschlüsse zügig treffen. Und das werden wir tun.
In der Alten Grenzstraße wird es bald losgehen und auch für das Grundstück Berliner Straße können nun endlich die Ausschreibungen starten. Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU uns ihr Abstimmungsverhalten der letzten Woche noch mal erklären müssen.
Wir haben verstanden, dass sie bezahlbaren Wohnraum in der Berliner Straße nicht wollen. Sie hätten – wie Sie es nannten – eine Fürsorgepflicht, für genügend Parkraum zu sorgen. Parkraum, für den Besuch des Restaurants, für Anwohner oder auch, um das Grundschulkind dort abzusetzen. – Um Grundschulkinder zumindest 670 Meter ihres Schulwegs laufen zu lassen.
Soweit klar. Sie haben zudem, wie im HFA bestätigt, eine Unterschriftenaktion initiiert, um der Wichtigkeit von Parkplätzen Ausdruck zu verleihen.
Dann kam es zur Beschlussfassung und die Koalition hat dem Grundbedürfnis des Wohnens einen höheren Stellenwert als dem des Parkens eingeräumt. Wir nehmen den bestehenden Handlungsdruck ernst, sehr ernst sogar.
Folgend entstand in der FWG-Fraktion die Idee, doch zum Ausgleich ein paar Parkplätze jenseits der Fußgängerunterführung zu errichten. Ja, 16 Parkplätze sind nicht 45. Aber warum lehnen Sie diese als beherzte und bekennende Seulberger Parkplatzritter ab?

Einen Pluspunkt im Glücksatlas der Post bringen Beziehungen und Gesellschaft. Dazu gehören auch Orte und Aktivitäten, wo sich Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal welchen Alters, treffen.
Endlich einen Treffpunkt an zentraler Stelle für Jugendliche zu schaffen, dieses Ziel verfolgen wir schon seit mehr als sechs Jahren in großer Einmütigkeit. Ich denke, es gehörte damit auch zu den unstrittigsten Themen der Haushaltsberatungen, diesen Ansatz zu verdoppeln. Am Geld für die Ausstattung wird es nicht scheitern und scheiterte es auch in der Vergangenheit nicht.
Wir wünschen es uns wirklich sehr, dass die Jugendlichen bereits im Jahr 2018 ein neues Zentrales Jugendcafé beziehen können.
Da es an dieser Stelle gerade thematisch passt, möchte ich nicht versäumen, der aktuellen Jugendvertretung großes Lob aussprechen. Liebe Jugendliche, Eure Arbeit hat eine tolle Professionalität angenommen!

Einem anderen Personenkreis, aber dem gleichen Ziel, dient der Antrag der Koalition, die Toilettenanlage in der Alten Schule in Burgholzhausen barrierefrei umzubauen. Denn die Alte Schule ist ein wichtiger Treffpunkt, ganz besonders auch für Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Radius eingeschränkt ist.

Als passionierte Radfahrerin besonders gefreut hat mich, dass der Antrag der Koalition, Finanzmittel für die Umsetzung des Radwegekonzeptes auf einen Betrag von 50.000 Euro zu erhöhen, die Zustimmung aller Fraktionen fand. Während des bisherigen Radwegekonzept-Prozesses hatten wir ein wenig Sorge, dass der Einsatz der CDU als Parkplatzritter den gleichzeitigen Einsatz für Pedalritter ausschließt. Denn es waren immer nur vier Fraktionen anwesend.
Wenn nun Anfang 2018 das Radverkehrskonzept vorliegt, sollten erforderliche Investitionen zur Steigerung der Fahrradfreundlichkeit auch angepackt werden. Natürlich nicht alles auf einmal oder als einmalige Maßnahme, sondern Speiche für Speiche in einem kontinuierlichen Prozess. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich die Haushaltsmittel über Fördergelder noch erhöhen lassen. Beispielsweise fördert die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität einzelne Maßnahmen – auch Planungskosten – mit 70 %.

Ich bleibe beim Thema Verkehr. Der Friedrichsdorfer Bahnhof wird offenbar immer mehr, ganz besonders zu wenig frequentierten Zeiten, als Angstraum wahrgenommen. Ähnlich ist es temporär an anderen Stellen im Stadtgebiet. Das ist insbesondere auch deshalb ein Problem, weil es um das Entrée unserer Stadt oder um besonders zentrale Orte geht.
Darüber, dass wir am Bahnhof Friedrichsdorf noch ganz andere Probleme haben, brauchen wir glaube ich heute nicht zu reden. Wir beschränken uns daher auf das, was wir schnell erledigen können. Ein Rückschnitt des unübersichtlichen Bewuchses am Zugang zum Römerhof hat dieser Tage bereits stattgefunden.
Wir möchten, als Ergänzung zum Sicherheitsdienst an den Spielplätzen auch diese neuralgischen Punkte aufsuchen lassen.
Einen privaten Sicherheitsdienst am Bahnhof, den gab es schon einmal. Und wir haben ihn im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 einstimmig abgeschafft. Aber ebenso, wie wir andere finanzgetriebene Entscheidungen inzwischen glücklicherweise überprüfen konnten, tun wir das beim Sicherheitsdienst. Beim gemeinsamen Antrag der Koalition geht um 60.000 Euro im Jahr, es geht um viel Geld, aber es geht auch um das Wohlbefinden, die individuelle Sicherheit in unserer Stadt. Und die ist es uns wert.

Bei der Abstimmung im HFA musste ich spontan an ein Wahlplakat der FDP bei der Bundestagswahl denken: „Digital first, Bedenken second“ war dort zu lesen. Und so war es auch schlüssig, dass Sie, Frau Haindl-Mehlhorn, einem privaten Sicherheitsdienst nicht so viel abgewinnen konnten.
Und ebenso schlüssig war, dass Sie wenig später nach einem weiteren Haushaltsansatz für Ziele der Digitalisierung bzw. des E-Governments fragten.
Dass Digitalisierung ein wichtiges Ziel unserer Zeit ist, darin sind wir uns – glaube ich – alle einig. Es ist auch wichtig, bestehende Lösungen in konkretes Handeln umzusetzen. Dass Friedrichsdorf auf dem Gebiet gut ist, hat Bürgermeister Burghardt in der letzten Stadtverordnetenversammlung dargestellt.
Wir sollten jedoch nicht den zweiten Schritt vor den ersten machen. Wir sollten abwarten, bis aktuell entstehende, teils bundeseinheitliche Lösungen finalisiert sind. Wir sollten kreativ und wachsam am Ball bleiben, aber nicht versuchen, als Pilot vorzupreschen. Letzteres führt in Kommunen auf dem Gebiet schnell zu Bruchlandungen und Fehlinvestitionen.

Eine andere Herangehensweise schwebt uns auch bei der Vermarktung des Gewerbeparks vor. Er bildet das letzte Gewerbegebiet, was wir vom Acker aus entwickeln können. Ihren Worten, Frau Haindl-Mehlhorn, wir müssen „schnell“ sein, können wir wenig abgewinnen. Wir sind uns einig: Eine aktive Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges Standbein unserer Stadt. Wie in 2017 erhöhen wir auch 2018 die Mittel für die Wirtschaftsförderung. Dies allerdings zielgerichtet und in einem Umfang, den wir uns leisten können, ohne den Haushaltsausgleich zu verlieren. Einen Ansatz wie im letzten Jahr, der zusätzlich für externe Leistungen bestimmt ist, lehnen wir daher ab.
Es ist absolut OK und oft auch sehr zielführend, auf konkrete Fragestellungen den externen Blick zu richten oder Leistungen an Dritte zu vergeben. Das setzt dann aber auch voraus, dass das Ergebnis gebührend bearbeitet und genutzt werden kann. Einen zusätzlichen, inhaltlich und zeitlich abgrenzbaren Bedarf für Untersuchungen, Gutachten und ähnliche Leistungen sehen wir im Jahr 2018 nicht. Wenn dem jährlich so wäre, müsste prioritär auch der Stellenplan an dieser Stelle überprüft werden. Und hierzu gab es keine Anträge.
Apropos Stellenplan – den Stellenplan haben wir einstimmig beschlossen.

Liebe FDP, jede Fraktion hat innerhalb unserer gemeinsamen Ziele ihre individuellen Schwerpunkte.
Und das ist auch gut so. Schade ist nur, wenn diese inkonsequent verfolgt werden oder das rechte Maß verloren geht. Dankenswerter Weise konnten wir gestern in der Taunus Zeitung lesen, weshalb Sie eigentlich den Haushalt ablehnen. Aus unserer Sicht musste man schon länger suchen, denn wir bewegen uns mit unserem genehmigungsfreien Haushalt auf allerhöchstem Niveau.

An die Gestaltung der Zukunft sollten wir uns machen, haben wir nun gelesen. Was zu dieser Zukunft gehört, scheint aber offenbar noch nicht beantwortet.
Der Park an der Bleiche, eine Grünanlage unweit des Landgrafenplatzes gehört aus Ihrer Sicht nicht dazu. Schade, gehört zur Lebensqualität nicht auch Naherholung? Der Wunsch ist nicht neu, denn über die Neukonzeption des Parks haben wir bereits vor zehn Jahren gesprochen.
Wie es mit der Innenstadtentwicklung weiter gehen soll, dazu haben wir einen Fahrplan im September einstimmig verabschiedet. Wir sind voll bei Ihnen, dass Bürgerbeteiligung auch bedeutet, Ergebnisse ernst zu nehmen. Aber auch hier gilt es, den zweiten Stein nicht vor dem ersten zu bewegen. Und auch hier geht es darum, nicht schnell, sondern nachhaltig zu agieren. Stein auf Stein. Eine Dauerbaustelle wie andernorts, die den Einzelhandel in den Ruin treibt – die wollen wir definitiv nicht.

Wir verabschieden heute den vierten Haushalt, der bereits im Entwurf ausgeglichen ist. Erstmals in der Geschichte der Stadt ist der Haushalt genehmigungsfrei. Die Stadt ist damit gleich am ersten Tag des neuen Jahres voll handlungsfähig. Eine wichtige Voraussetzung, um beispielsweise auch die beschlossenen Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung pünktlich zu realisieren, Feuerwehrautos zu bestellen und Aufträge zu vergeben.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedurfte es auch im letzten Jahr verantwortungsbewusster Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition; niemand erhöht gerne Gebühren. Und doch gehört es zum verantwortlichen Handeln manchmal dazu.
Ohne die Anpassung der Müllgebühren hätten wir ein Defizit von 600.000 Euro im Ergebnishaushalt, keinen genehmigungsfreien Haushalt und hätten uns erneut über ein Haushaltssicherungskonzept unterhalten müssen. Weiter bzw. ebenfalls ins Minus gerutscht wären wir, wenn wir weitere 50.000 Euro für externe Maßnahmen der Wirtschaftsförderung aufgenommen hätten. Denn der vorliegende Überschuss im Ergebnishaushalt beträgt nur 19.700 Euro.
Aber wir sind stolz auf diese 19.700 Euro.
Danken möchten wir allen Beschäftigten der Stadt, die durch maßvolles Tun ihren Beitrag geleistet haben. Danke an dieser Stelle auch für die Geduld, die Ihnen das Agieren der Stadtverordneten sicher immer wieder abverlangt.
Unser ganz besonderer Dank gilt der Stadtkämmerei unter Leitung von Herrn Müller für die wie immer fachgerechte Arbeit am Haushalt 2018.
An die Kolleginnen und Kollegen im HFA richte ich gerne meinen Dank für die angenehmen und konstruktiven Beratungen.
Nur der Vollständigkeit halber wiederhole ich an dieser Stelle, dass die FWG-Fraktion dem städtischen Haushalt und auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke heute gerne zustimmt. Wir halten es für einen riesengroßen Erfolg und das Ergebnis gemeinsamer, jahrelanger und auch vorausschauender Anstrengungen, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht einmal genehmigungspflichtig ist.

Bevor ich meine Rede schließe möchte ich ein letztes Mal auf den Glücksatlas zurückkommen. Eine gute Gesundheit ist ein wichtiger Indikator für Wohlergehen und Glück, so habe ich es bereits eingangs zitiert. Und es gibt sicher niemandem, dem dies wirklich neu ist.
Wir haben einen immer vielseitiger werdenden Sportpark, gute Sportanlagen in den Stadtteilen, ein engagiertes Vereinslebe – also insgesamt ideale Bedingung für Sport und kulturelle Entspannung. Die Stadtverwaltung hat ein umfangreiches Konzept der betrieblichen Gesundheitsförderung für die Beschäftigten.
Und doch ist es der Faktor, den wir alle am wenigsten beeinflussen können.
Ich schließe daher mit dem Wunsch für 2018: „Bleiben Sie gesund!“.

Haushaltsrede 2018