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Haushaltsrede 2017

Friedrichsdorf, den 24.11.2016
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltsreden bilden vielerorts und so auch in Friedrichsdorf traditionell zugleich Höhepunkt wie Ausklang eines politischen Jahres. Und wie stets zum Jahresende ist es der Moment, Rückschau zu halten, aber auch – und das ist natürlich der wichtigere Part – einen wachen Blick auf die bevorstehenden Projekte zu richten.

Was hat sich im Vergleich zum Vorjahr verändert? Haben wir unseren Zielen einen guten Weg bereitet? Was haben wir erreicht? Wie geht es weiter? Und auch ganz persönlich. War es ein gutes Jahr?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine erste Feststellung wird Sie nicht überraschen: Ja, für die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft war es ein sehr gutes Jahr. Die abgefrorenen Zehenspitzen waren am Abend der Kommunalwahl bereits vergessen und der Folgetag sorgte dafür, dass es auch dem letzten in unseren Reihen warm ums Herz wurde.

Nach wenigen Wochen stand der Koalitionsvertrag, die Zeit wechselnder Mehrheiten ist damit vorbei.

Inhaltlich lagen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, mit unseren Wahlprogrammen nah beieinander. Und so ging es zahlreichen Wählern erkennbar nicht um die Frage, wer die richtigen Dinge tut, sondern wer die Dinge richtig tut. Die Verschiebungen durch kumulierte und panaschierte Einzelstimmen unterstrichen den Persönlichkeitscharakter nochmals: Weniger das Was als vielmehr das Wie und durch Wen bestimmte so manche Wahlentscheidung.

Die grundsätzliche Übereinstimmung wurde auch bei den Haushaltsberatungen deutlich. Zwar haben wir unterschiedlich auf den Haushalt geblickt. Mal durch die gefärbte politische Brille, mal nüchternen auf die Zahlen und Fakten.

Insgesamt waren es aus unserer Sicht sehr harmonische Beratungen. Alle Fraktionen haben konstruktive Anmerkungen gemacht und eigentlich sind wir anschließend mit einem guten Gefühl nach Hause gegangen.

Eigentlich.

Reichlich verwundert waren wir nämlich, als wir am Samstag in die Taunus Zeitung blickten. Nicht zufriedenstellend sei der Haushaltsausgleich, war dort zu lesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wo blieben denn die aus Ihrer Sicht zufrieden stellenden Vorschläge? Am letzten Mittwoch haben wir sie nicht gehört, in der Zeitung nicht gelesen.

Aber das ist nicht schlimm, denn es hat die Spannung und die Vorfreude auf die heutige Sitzung erhöht.

Mit unserem Haushalt sind wir gemeinsam einen weiteren Schritt nach vorne gekommen. Es ist der dritte, der im Entwurf ausgeglichen ist. Mit dem im Vollzug ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2014 ist es sogar der vierte.

Und doch waren wir bei der Präsentation des Haushaltes etwas ernüchtert. Hatten wir doch die exzellenten Finanzzwischenberichte der letzten Quartale vor Augen. Die Ampel stand bei immer mehr Positionen auf grün und eine Gewerbesteuernachzahlung eines erfolgreichen Unternehmens hat dem ganzen noch ein Krönchen aufgesetzt.

Statt auf einen großen finanziellen Spielraum blicken wir in der Entwurfsfassung im Ergebnishaushalt auf ein Plus von 21.000 Euro. Und dieses – fast liebevoll als Miniüberschuss bezeichnete Ergebnis – war bereits vor dem Tag der Haushaltsberatungen weggeschmolzen. Denn weder der Magistrat noch wir waren in den letzten Monaten untätig und so waren Nachtragungen vorzunehmen, die den Ergebnishaushalt ins Defizit rutschen ließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wie so oft im Leben. Der Erfolg von gestern erscheint heute als Selbstverständlichkeit und nur eine Steigerung wird, wenn überhaupt, noch wahrgenommen oder anerkannt. Nach dem mehrjährigen Ringen um einen ausgeglichenen Haushalt, den Jahren des Haushaltssicherungskonzeptes war unser allererster Blick eindimensional, fixiert auf die nackte Zahl des ordentlichen Ergebnisses, die keine Sprünge erlaubte.

Aber geht es eigentlich um die nackten Zahlen? Nein, sie sind Mittel zum Zweck, sie bilden den Fahrplan für die nächsten Jahre. Und der lässt sich absolut sehen.

Wir haben den Haushaltsplan mit unserem Koalitionsvertrag verglichen und zufrieden festgestellt: Ja, wir sind auf einem guten Weg.

Da ist zum ersten der wichtige Bereich der Kinderbetreuung. Hier wird es auch in Zukunft darum gehen, mit dem wachsenden Bedarf, ganz besonders in der U3- und er Schulkinderbetreuung Schritt zu halten. Die Geburtenzahlen steigen, neue Wohngebiete werden erschlossen und immer mehr Mütter kehren bereits kurz nach der Geburt wieder an ihren Arbeitsplatz zurück.

Ich habe mir auch dieses Jahr den Spaß gegönnt, die Friedrichsdorfer Betreuungsquoten mit den Landeszahlen des Statistischen Bundesamtes zu vergleichen.

Gesamtstädtisch kann der Bedarf an Kindergartenplätze vollständig gedeckt werden.

Über 43 % der Kleinkinder können im Jahr 2017 eine Krippe oder Tagesmutter besuchen, im Landesschnitt sind es nur 25 %. Noch eindrucksvoller ist der Vergleich bei der Schulkindernachmittagsbetreuung: 53 % der Friedrichsdorfer Grundschüler stehen einem Landesdurchschnitt von 21 % gegenüber. Das ist mehr als das doppelte.

Wir finden, dass Friedrichsdorf hier als familienfreundliche Stadt schon mit sehr gutem Beispiel vorangeht. Aber wir wissen natürlich, dass die Situation in den Ortsteilen unterschiedlich ist und es auch nicht immer gelingt, den beruflich doch so dringend benötigten Platz zur rechten Zeit am rechten Ort zu finden.

In dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und dies, obwohl die Kosten unaufhaltsam steigen. Auch die Erzieherinnen und Erzieher wurden im letzten Jahr unter großer Anteilnahme der Eltern höher gruppiert und dürfen sich über stufenweise Tariferhöhungen freuen.

Und steigende Kosten bedeutet leider auch, dass die Finanzierung stetig zu überprüfen und anzupassen ist. Das wissen wir, das wissen aber auch die Eltern.

Bei der Bemessung der Kindergartengebühren dient § 28 des Hessischen Kinderförderungsgesetzes den Gemeinden und Aufsichtsbehörden gleichermaßen als Orientierungspunkt – auch, um die für die Genehmigung erforderliche Stabilität des Haushalts nicht zu gefährden. Für die Eltern ist ein Anteil von einem Drittel, also von 33,3 % vorgesehen. In Friedrichsdorf führt die aktuelle Anpassung der Betreuungsgebühren zu einem Elternanteil von rund 27 %, liegt also um mehr als 6 Prozentpunkte darunter.

Friedrichsdorf bietet einen Standard, der über das Kinderförderungsgesetz hinausgeht. Auch das ist gut und richtig. Leider sind die Maßstäbe des Landes offenbar andere: Denn der Deckungsbeitrag des Landes reduziert sich dadurch kontinuierlich und liegt nur noch bei 17 % – und dies geht alleine zu Lasten der Stadt.

Ich denke, dass die Erhöhung von Kindergartengebühren bei niemanden von uns allen zu den Entscheidungen gehört, die wir gerne treffen. Aber so lange die Landesförderung so ist wie sie leider ist, führt daran aus unserer Sicht kein Weg vorbei.

Sonst bliebe nur, Steuern weiter zu erhöhen oder Abstriche bei den Betreuungszeiten oder der Qualität zu machen. Beides ist möglich, aber beides wollen wir nicht.

Ich komme zur nächsten Altersgruppe, den Jugendlichen. Wir streben schon viele Jahre gemeinsam ein zentrales Jugendcafé an. Wir finden es wichtig, dass dessen zügige Ausstattung nicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheitert. Auf Antrag der Koalition wurden daher auch 50.000 Euro für diesen Zweck in den Haushalt aufgenommen.

Weiter gehen soll es auch mit dem Ausbau des Sportparks.

Ein „attraktives und generationsübergreifendes“ Gelände soll es werden, so heißt es in der Konzeption aus den Jahren 2002 / 2003. Die kooperative Arbeitsgruppe „Sportpark“ hat dies am 1. Juli 2015 nochmals bekräftigt. Es macht Freude zu sehen, wie gut das Gelände angenommen wird. Wir sind also auf einem sehr sehr guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Die finanziellen Mittel sind eingestellt, die Pläne vorhanden – es kann weiter gehen.

Ein anderer Treffpunkt ist die Alte Schule in Burgholzhausen, die von Vereinen und für Veranstaltungen genutzt wird. Mit dem Haushalt werden die finanziellen Voraussetzungen für eine Machbarkeitsstudie geschaffen. Wir hoffen sehr, dass sich dadurch im Ergebnis Lösungen zeigen, die eine Nutzung des Gebäudes auch für möbilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es darf nicht sein, dass etwas anderes als das Wetter oder falsche Kleidung daran Schuld sind, dass Fahrräder in Friedrichsdorf nicht genutzt werden.

Eine Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit für Radfahrende streben wir mittelfristig mit einem neuen Radverkehrskonzept an. Wir sind davon überzeugt: Die Infrastruktur für Fahrradfahrer kann noch besser werden. Es gibt immer wieder Hinweise – vom Seniorenbeirat, besorgten Eltern oder einfach nur begeisterten Radfahrern.

Der Zeitpunkt könnte übrigens nicht besser gewählt sein: Denn 2017 ist der 200. Geburtstag des Fahrrades. Also ein guter Moment, um dem Radverkehr in Friedrichsdorf noch etwas Vorschub zu verleihen.

Ein wichtiges Thema unserer Zeit ist überall im Rhein-Main-Gebiet die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Bei allen Schwierigkeiten, Grundstücke und Investoren bzw. Wohnungsbaugesellschaften zu finden, sind wir froh, mit dem vorliegenden Haushalt erste finanzielle Möglichleiten für die Wohnungsbauförderung zu schaffen.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir diesem Thema nicht im direkten Gespräch oder beim Aufschlagen der Tageszeitung begegnen. Der Mangel an Wohnungen ist in repräsentativen Umfragen, wie im Vorjahr in Frankfurt oder im September in Bad Homburg, aus Sicht der Bürger zum größten bzw. zweitgrößten Stadtproblem geworden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Menschen, die eine für sie passende Wohnung haben, benötigen unsere Stimme, sondern auch die, die eine Wohnung suchen. Denn auch sie möchten in Friedrichsdorf ihren Lebensmittelpunkt behalten. Denken wir daran, dass die Suche nach einer Wohnung auch die trifft, die in Friedrichsdorf in den Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Vereinen wichtige Aufgaben übernehmen. Es trifft auch die, die hier im Einzelhandel, im Handwerk, in unseren Kindergärten und den ortsansässigen Betrieben tätig sind.

Wir können den Blick aber auch nicht vor Wartelisten für geförderte Wohnungen verschließen, die schneller wachsen, als neue Wohnungen entstehen. Und auch bei diesem Personenkreis geht es regelmäßig um den sogenannten „Ottonormalverbraucher“, der jahrzehntelang gearbeitet hat, und durch einen Schicksalsschlag teils plötzlich und unerwartet nicht mehr über die erforderlichen finanziellen Möglichkeiten verfügt.

Insofern bedauern wir außerordentlich, dass unser erster Prüfantrag im Sommer eine Eigendynamik entwickelte, die in einzelnen Argumenten dem sozialen Frieden sicher nicht zuträglich war. Ich denke, Sie wissen alle, wovon ich spreche. Um dennoch Missverständnisse auszuschließen: Ich meine hiermit nicht die Aktivitäten äußerst engagier Eltern, die quasi vorauseilend auf die Bedeutung von Kinderspielplätzen aufmerksam machten.

Liebe Eltern, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich darf Ihnen versichern: Letzteres ist und war unstrittig. Im Übrigen ebenso unstrittig, wie die einstimmige Erhöhung des Haushaltsansatzes für Spielplätze um 10.000 Euro.

Friedrichsdorf ist reich an Vereinen, die alle auf ihrem Gebiet wichtige Aufgaben übernehmen. Im letzten Jahr haben wir den frisch gewonnenen finanziellen Spielraum dazu genutzt, die Vereinsförderung zu verbessern. Diesen Standard können wir glücklicher Weise halten.

Förderanträge für besondere Aktivitäten lagen für das Jahr 2017 nicht vor. Auch nicht vom Gewerbeverein „Aktives Friedrichsdorf e.V.“. Dies nicht ohne Grund, so die Begründung der Ersten Vorsitzenden. Denn der Verein sei bedacht, wirtschaftlich mit Steuergeldern zu arbeiten und habe deshalb zur Schonung des städtischen Haushaltes nicht mehr Geld beantragt.

Wir denken, dass ist eine sehr verantwortungsbewusste Entscheidung, die wir respektieren sollten.

Die Projekte im Haushalt und ihre Finanzierung sichern die Entwicklung in einer Zeit, in der die Zukunft weniger vorhersehbar erscheint als zuvor. Vermeintlich fernere Konflikte in Syrien oder in der Türkei wirken sich auch bei uns aus. Was in den nächsten Monaten angesichts aktueller weltpolitscher Entscheidungen auf uns zukommt – wir wissen es nicht.

Vor einem Jahr beherrschten die damals ungebremsten Flüchtlingsströme unser Handeln.

Heute können wir sagen:

Aus Ereignissen sind Menschen geworden, die hier Hilfe und Hoffnung finden. Menschen, die hier leben. Menschen die froh sind, alleine oder mit ihren Familien hier angekommen zu sein, keine Gewalt mehr erfahren müssen.

Sie haben es sicher nicht leicht. Aber würden wir sie heute fragen, ob es ein gutes Jahr war – ihre Maßstäbe wären sicher andere als die unseren.

Dass dies so ist, verdanken sie und wir den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich unermüdlich dafür engagieren, dass die Integration gelingt.

Im HFA stand letzte Woche einen kurzen Moment die Frage im Raum, ob die veranschlagten Personalaufwendungen für die Betreuung und Unterbringung der geflüchteten Personen wirklich notwendig seien. Wir meinen, dass es gut ist, dass die Frage nicht in einen Antrag mündete. Um zu erkennen, wie wichtig die tatkräftige Unterstützung ist, reicht ein Blick in umliegende Städte oder die Medien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die allermeisten Entscheidungen haben wir im HFA einstimmig getroffen. Dies unterstreicht, dass wir uns im Grunde genommen über die Wichtigkeit und Richtigkeit überwiegend einig sind.

Ich habe es Eingangs aber bereits gesagt: Durch unsere Entscheidungen sind wir ins Defizit gerutscht. Eine Antwort auf den notwendigen Haushaltsausgleich steht damit noch aus.

Die Möglichkeiten, den Haushaltsausgleich zu erzielen ohne in Friedrichsdorf liebgewonnene Standards zu reduzieren, sind sehr begrenzt.

Aber in diesem Jahr hat uns der Magistrat nicht alleine gelassen. Der Vorschlag, die Gewerbesteuer um 7 Prozentpunkte zu erhöhen, bewirkt sogar zweierlei: Neben dem Haushaltsausgleich beseitigen wir negative Effekte beim Kommunalen Finanzausgleich.

Friedrichsdorf hatte mit 350 Prozent bisher einen Gewerbesteuerhebesatz, der im hessischen Vergleich unterdurchschnittlich war. 2016 lag der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz bei 376 Prozent. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass der Durchschnitt nicht unser Maßstab ist. Wir wissen, dass der Gewerbesteuerhebesatz wichtig für den Wirtschaftsstandort Friedrichsdorf ist.

Aber mit unserem Hebesatz liegen wir auch unter dem aktuellen hessischen Nivellierungssatz. Das Land Hessen unterstellt bei der Berechnung der Steuerkraft Friedrichsdorfs einen Hebesatz von 357 Prozent. Die Umlage basierte damit auf angenommenen Gewerbesteuereinnahmen, die tatsächlich nicht vereinnahmt wurden. Das belastet die Stadtkasse überproportional. Und diesen systembedingten Nachteil beseitigen wir nun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Uns fehlt bisher noch die Antwort, wie Sie den Haushalt ausgleichen würden. Ihr Abstimmungsverhalten hätte zu einem Defizit von etwa 350.000 Euro geführt. Und in Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes hätten auch die Entscheidungen, denen Sie zugestimmt oder die sie gar beantragt haben, keinen Platz gefunden.

Oder wollte zumindest die CDU durch Stimmenthaltung beim Gewerbesteuerhebesatz eigentlich Zustimmung signalisieren?

Meine Damen und Herren, heute ist die letzte Sitzung im Jahr 2016. Es gehört zur guten Tradition, diese für ein paar Worte des Dankes zu nutzen:

Wir danken der Stadtkämmerei unter Leitung von Herrn Müller für die wie immer fachgerechte Arbeit am Haushalt 2017. Wir danken allen Amtsleitern und Frau Lau sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachämter und der Stadtwerke für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt. Wir zählen auf ihre stets gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank für die Geduld, die Sie für Vorschläge und Fragen der Stadtverordneten sicher manchmal aufwenden müssen.

Auch allen Ehrenamtlichen in Friedrichsdorf, sei es in den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Vereinen oder selbständig aktiv gebührt unser Dank.

Unser Dank gilt den Vertretern der Presse, die über das Geschehen in unserer Stadt berichten.

Ihnen und Euch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, danken wir für die weit überwiegend konstruktive Zusammenarbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Aufgaben sind auch weiterhin herausfordernd, aber lösbar. Packen wir das Richtige und Machbare zügig an. Damit wir am Ende des Jahres 2017 sagen können: „Ja, es war ein gutes Jahr.“

Wie im Haupt- und Finanzausschuss werden wir dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und auch dem Haushalt zustimmen.