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Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD

Kommunalpolitik erfordert Ehrlichkeit, Verantwortung undGestaltungswillen

Überrascht reagieren die Koalitionsfraktionen Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG),Grüne und SPD auf das Statement der CDU-Bürgermeisterkandidatin in der Taunus Zeitung am Dienstag. „Wir erkennen weder Gestaltungswillen noch politische Verantwortung“, resümiert die Fraktionsvorsitzende der FWG, Claudia Schlick. „Die Ausführungen sind anachronistisch und rückwärtsgewandt.“ Gehrmann hatte allen laufenden Projekten eine Absage erteilt.

„Wie kann es sein, dass eine Kommunalpolitikerin im Rhein-Main-Gebiet angibt, bezahlbarer Wohnraum ginge sie nichts an“, wundert sich die Fraktionsvorsitzende der SPD, Birgit Brigl. In der Wahlperiode sei es zwar stets die Koalition gewesen, die den Wohnungsbau verfolgte.Doch zunächst habe die CDU zumindest noch darauf verwiesen, dass als Ort für bezahlbaren Wohnraum die Industriestraße im Wahlprogramm vorgesehen sei. Auch bei der Diskussion über die Bebauung in der Berliner Straße habe sie mehrfach dieses Gebiet ins Gespräch gebracht. „Doch nun regt sich Widerstand gegen eine Umwandlung der Gewerbefläche in Wohnraumfläche. Ihren Plan lässt Frau Gehrmann daher wohl klammheimlich in der Schublade der CDU verschwinden und tut so, als wäre nichts gewesen“, so Brigl weiter.

Ingrid Schunk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen ergänzt: „Frau Gehrmann hat offenbar den Überblick verloren. So ist das Restaurant Stadt Berlin geschlossen worden, als der Wirt sich mangels Nachfolge zur Ruhe setzte und einen Käufer für das Grundstück suchte. “Auch bei den Wohnungen in der Ökosiedlung sollte Gehrmann bei den Fakten bleiben. Die CDU übt seit dem Jahr 2013 keine Regierungsverantwortung mehr aus. Die damalige Koalition aus CDU, FDP und FWG war an den Haushaltsberatungen zerbrochen. Der Beschluss, in der Ökosiedlung 25 Seniorenwohnungen öffentlich zu fördern, wurde am 28.05.2015 gefällt. „Aber das Verdrehen von Tatsachen geht noch weiter: Die CDU hat bisher kein einziges Mal gegen die Bebauung des Schotterplatzes in der Dreieichstraße in Köppern gestimmt, trägt dies nun aber vor. Gleiches gilt für das geplante Parkdeck.“, so Schunk.

Die Koalition sei angetreten, um Friedrichsdorf weiterzuentwickeln und bestehende Probleme zu lösen. In der Komfortzone der Opposition hätten sich FWG, Grüne und SPD nicht ausruhen können, und das sei auch gut so.